Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag. Es gebe eine klare Gesetzeslage und eigentlich müsse der Bund handeln. Da keine klaren Antworten vom Bund zur Versorgungssicherheit geliefert werden, bedürfe es der Resolution. Die Resolutionen würden sich in zwei Punkten unterscheiden. Zum einen beinhalte die Resolution von CDU, FDP und UWG/FW RKN/Zentrum nicht den Hinweis an die Bundes- und Landesregierung sich an Recht und Gesetz zu halten. Zum anderen gebe es kein klares Bekenntnis, an der Seite der Beschäftigten zu stehen. Die Resolution von SPD und Bündnis 90/Die Grünen habe nicht nur das Schreiben der Bediensteten von Speira beigefügt, sondern beinhalte auch ein klares Bekenntnis sich dem Schreiben anzuschließen. Diesen Weg wolle die FDP nicht mitgehen. Da das nicht möglich sei, könnten SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch der Resolution von CDU, FDP und UWG/FW RKN/Zentrum nicht zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Tim Tressel führte aus, die Sorge um die Region und Arbeitsplätze vereine die Fraktionen. Um dem Thema nochmal Ausdruck zu verleihen und zu wettbewerbsfähigen Strompreisen zu kommen, sei die Resolution sehr wichtig. Die FDP-Fraktion sei davon überzeugt, dass ein Industriestrompreis in der Situation nicht die richtige Lösung ist. Niemand könne zum jetzigen Zeitpunkt voraussagen wie lange ein Brückenpreis benötigt würde. Subventionen würden den Prozess nur verlängern, zumal die Brücke wahrscheinlich aufgrund der finanziellen Situation für den Bund und die Länder nicht durchhaltbar sei. Deswegen müssten dringend strukturelle Änderungen vorgenommen werden, die den Preis für Industrie, Mittelstand und kleinere Unternehmen dauerhaft auf ein wettbewerbsfähiges Niveau runterdrücken. Es gebe verschiedene Maßnahmen mit denen das Ziel erreicht werden könne und deswegen wolle sich seine Fraktion nicht auf den Industriestrompreis festlegen. Er würde sich freuen, wenn sich auf das gemeinsame Ziel geeinigt werden könne und die Entscheidung über die Maßnahme den Akteuren in Düsseldorf und Berlin überlassen wird.

 

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck betonte, es gehe in erster Linie um Versorgungssicherheit. Die Resolution von CDU, FDP und UWG/FW RKN/Zentrum spreche von einem Ausgleich und lasse die Maßnahme offen. Die Resolution von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fokussiere den Industriestrompreis. Das sei die einzige Differenzierung der Anträge.

 

Kreistagsabgeordneter Christof Rausch bezeichnete die Anträge als scheinheilig. Die AfD spreche sich zwar für den Wirtschaftsstandort sowie für die Leute in der Region aus und sei auch der Meinung, es brauche bezahlbare Energie. Da es sich aber um Schaufensteranträge handele, enthalte sich seine Fraktion bei den Anträgen.

 

Die Resolution von SPD und Bündnis 90/Die Grünen würde, entgegen der Resolution von CDU, FDP und UWG/FW RKN/Zentrum, konkrete Vorschläge für die Region beinhalten, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. In der Vergangenheit sei in den entsprechenden Gremien ausführlich über Versorgungssicherheit diskutiert worden. Allgemeine und seichte Formulierungen würden die Region konkret nicht weiterbringen. Seine Fraktion folge gerne der Bitte der Betriebsräte die Resolution von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu unterstützen. Der Staat sei gesetzlich verpflichtet den Übergang zu steuern und den Betrieben ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Der Brückenstrompreis sei ein passendes Instrument.

 

In der Gegenresolution sei von der kurz- und langfristigen Sicherung der Energiepreise die Rede, führte Kreistagsabgeordneter Elias Ackburally an, jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Erreichung des Ziels. Auch bleibe offen, welche Energieträger für die Angebotsausweitung genutzt werden sollen. Eine kurzfristige Entlastung sei nicht erkennbar. Die Region stehe vor einer unmittelbaren Herausforderung und Krise für die Entlastung geschaffen werden müsse.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erklärte, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten nur der Großindustrie und die Kreistagsfraktionen CDU, FDP und UGW/FW RKN/Zentrum allen, auch den Handwerksbetrieben oder kleinen Firmen vor Ort, helfen.

 

Kreistagsabgeordneter Christof Rausch merkte an, dass ihm nicht klar sei, inwiefern bei der Aluminiumproduktion Strom eingespart werden könne.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Schimanski meinte, die Wortbeiträge zeigen, dass die Kreistagsfraktionen CDU, FDP und UWG/FW RKN/Zentrum nicht die Zustimmung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen.

 

Kreistagsabgeordneter Thomas Welter zog den Schluss, man könne annehmen, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen seien gegen eine Begünstigung der hiesigen Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen. Die Grünen hätten die Wirtschaft über Jahre genau an diesen Punkt getrieben und ihn ärgere die Unterstellung von genau dieser Seite, dass die CDU die Unternehmen nicht unterstützen wolle.

 

Auf die Frage von Kreistagsabgeordneten Elias Ackburally auf fehlende konkrete Maßnahmen in der Resolution antwortete Kreistagsabgeordneter Tim Tressel, das stärkste und wichtigste Signal aus dem Rhein-Kreis Neuss wäre eine gemeinsame Resolution, um die Not der Region nach Düsseldorf und Berlin zu spiegeln. Dies werde aus seiner Sicht durch zu konkrete Maßnahmen verwässert. Auch beim Angebot zur Ausweitung der Energieträger sei eine zu konkrete Nennung in der Resolution nicht zielführend. Die richtige Maßnahme solle auf Bundes- und Landesebene entschieden werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen äußerte sein Unverständnis gegenüber SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich gegen die Prüfung anderer Alternativen zur Erreichung des Ziels zu wehren. Besonders die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wehre sich dagegen, neue Technologien in Betracht zu ziehen.

 

Die anwesenden Mitarbeitenden von Speira würden vom Kreistag ein klares Ergebnis zur Hilfe der Industrie erwarten, so Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert und merkte an, dass es auch in einer Koalition möglich sei, zu bestimmten Themen getrennte Wege zu gehen. Der Kreistag stehe im Wort, da der Strukturwandelausschuss im Herbst 2022 den Vertretungen der Betriebsräte und des Betriebes versprochen habe zu helfen. Seine Fraktion sei bereit nochmal zu verhandeln und gerne auch dafür die Sitzung zu unterbrechen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

 

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck stellte nach § 18 der Geschäftsordnung des Kreistages Anträge auf Ende der Rednerliste und Sitzungsunterbrechung. Er bitte um Mitteilung, wer noch auf der Rednerliste steht und schlug vor, sich mit den Fraktionsspitzen und fachpolitischen Sprechern nochmal beraten zu wollen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, auf der Rednerliste würden noch die Kreistagsabgeordneten Petra Schenke, Rainer Thiel, Dominique Lindow, Christof Rausch und Johann-Andreas Werhahn stehen.