Beschluss:

Der Kreistag stimmt dem Schluss der Rednerliste zu.

Protokoll:

Um über eine gemeinsame Lösung zu verhandeln, wollte sie ebenfalls eine Sitzungsunterbrechung beantragen so Kreistagsabgeordnete Petra Schenke.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel verwies auf den letzten Stand und schlug vor, den Beschlussvorschlag zum Industriestrompreis durch einen Ausgleich zu ersetzen. Er wäre auch bereit den Hinweis auf das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz zu streichen. Das mindeste wäre der Hinweis, dass der Kreistag damit auch der Bitte der Industriegewerkschaften und Betriebsräte nachkomme und die Forderungen als Anlage beizufügen.

 

Kreistagsabgeordneter Dominique Lindow zeigte sich überrascht über die Art und Weise der Diskussion, da das Ziel klar sei und lediglich über Formulierungsunterschiede diskutiert werde. Kleine Formulierungsunterschiede würden den Betroffenen nicht weiterhelfen, denn es müsse dringend ein Signal nach Düsseldorf und Berlin gesendet werden. Die Situation habe sich sehr verschärft und der Verantwortung gegenüber den Betriebsräten und Betrieben müsse nachgekommen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Christof Rausch befürwortete eine gemeinschaftliche Resolution, aber nur als klare Handlungsaufforderung nach Düsseldorf und Berlin.

 

Deutschland importiere derzeit Atomstrom, die Energiepreise seien insgesamt zu hoch, führte Kreistagsabgeordneter Johann-Andreas Werhahn aus. Das Problem könne im Kreis nicht gelöst werden, dafür würden die Entscheidungen in Düsseldorf und Berlin benötigt. Die Ursache für die hohen Preise und die nicht dauerhaft gesicherte Energieversorgung sei in den gesetzten Rahmenbedingungen der Handlungsakteure in Berlin zu suchen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke unterbrach von 16:25 Uhr bis 16:50 Uhr die Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig