Protokoll:

Ausschussmitglied Cöllen begann mit dem Bericht über die aktuellen Themen:

-       Als neuer Vorstandssprecher ist der ehemalige NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke für die Position als Vorstandssprecher für vier Jahre durch den Verwaltungsrat bestellt worden. Oliver Wittke löst zum 1. Februar 2024 Frau Gabriele Matz ab

-       Ab dem 1.1.2024 gibt es eine Preiserhöhung für Einzel-, Vierertickets und Weitere in Höhe von 9,4%

-       In der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler wurde beschlossen, dass das Deutschland-Ticket bis Mai 2024 mit einer Finanzierung durch die Überschüsse aus 2023 fortgesetzt werden soll. Die CDU-Fraktion im VRR hat die Sorge, dass der Bund sich aus der Finanzierung zurückziehen wird. Die Verkehrsminister wurden beauftragt, eine Finanzierung ab 1.5.2024 vorzulegen. Dabei geht es um mögliche Verteuerungen auf 59€ bis hin zur Abschaffung des Tickets. Es sollen weitere Verhandlungen zur Bund- und Länderbeteiligung erfolgen

-       Beim ÖPNV gibt es insgesamt eine Finanzierungslücke für 2023 von 870 Mio. Euro, die die kommunalen Haushalte im Rheinland, mit Tendenz weiter steigend, belasten werden

-       Das Sozialticket startet im VRR zum 1.12.2023 mit 39,00 Euro

-       Die Uni Düsseldorf hat das Semesterticket gekündigt

-       Ab 8.1.2024 wird auf der Strecke Neuss Hbf– Krefeld Hbf der RE37, als Ergänzung zum RE7 und mit Anschlussmöglichkeit in Neuss Hbf an den RE6, starten. Geplant ist auf lange Sicht eine Fortführung bis Geldern und später bis Kleve. Die Linie soll mal mit BEMO-Fahrzeugen betrieben werden

-       Der Vorschlag für die Schnellbuslinie Korschenbroich – Dormagen (X94) liegt dem Verkehrsministerium vor. Die Entscheidung wurde wegen der Haushaltssituation vertagt

-       Zum Sachstand Revier-Bahn: Die Ausschussmitglieder Cöllen und Becker haben in ihrer Funktion bei der CDU-Kreistagsfraktion eine Anfrage wegen der vom Kreistag formulierten durchgehenden Verbindung über Bedburg in den Kölner Raum und auch hinsichtlich des Güterverkehrs an go.Rheinland und den VRR gerichtet. Die beiden Verbünde wollen die Überlegungen des Kreistages berücksichtigen, bisher ist nichts entschieden. Zum Thema Güterverkehr (gemischter Güter- und Personenverkehr) gibt es ein eindeutiges Bekenntnis, das in Machbarkeitsstudien und Planungen aufzunehmen. Außerdem wird auch im Antwortschreiben im Rahmen des Ausbaus der S6 die formale Aufnahme der Stationen Hochneukirch und Jüchen angekündigt.

 

Ausschussmitglied Fischer ergänzte, dass die SPD den neuen Vorstandssprecher mitgewählt hat und damit an der Spitze des VRR beide Parteien vertreten sind. Er bedauerte, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets in 2024 nicht vollständig gesichert ist. Er wies darauf hin, dass auch die SPD Gespräche wegen der Aufnahme der Stationen Hochneukirch und Jüchen geführt hat.

 

Ausschussvorsitzender Demmer berichtete, dass auf dem Mobilitätsforum Staatssekretär Viktor Haase mitgeteilt hat, dass innerhalb der nächsten 2 Monate Länder und Bund hinsichtlich des 49-Euro-Tickets eine Lösung finden wollen.