Sitzung: 16.11.2023 Mobilitätsausschuss
Vorlage: 61/3417/XVII/2023
Protokoll:
Ausschussmitglied Cöllen begann mit dem Bericht über die aktuellen Themen:
- Als neuer Vorstandssprecher ist der ehemalige NRW-Verkehrsminister
Oliver Wittke für die Position als Vorstandssprecher für vier Jahre
durch den Verwaltungsrat bestellt worden. Oliver Wittke löst zum 1. Februar
2024 Frau Gabriele Matz ab
- Ab dem 1.1.2024 gibt es eine Preiserhöhung für Einzel-, Vierertickets
und Weitere in Höhe von 9,4%
- In der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler wurde
beschlossen, dass das Deutschland-Ticket bis Mai 2024 mit einer
Finanzierung durch die Überschüsse aus 2023 fortgesetzt werden soll. Die
CDU-Fraktion im VRR hat die Sorge, dass der Bund sich aus der Finanzierung
zurückziehen wird. Die Verkehrsminister wurden beauftragt, eine Finanzierung ab
1.5.2024 vorzulegen. Dabei geht es um mögliche Verteuerungen auf 59€ bis hin
zur Abschaffung des Tickets. Es sollen weitere Verhandlungen zur Bund- und
Länderbeteiligung erfolgen
- Beim ÖPNV gibt es insgesamt eine Finanzierungslücke für 2023 von 870
Mio. Euro, die die kommunalen Haushalte im Rheinland, mit Tendenz weiter
steigend, belasten werden
- Das Sozialticket startet im VRR zum 1.12.2023 mit 39,00 Euro
- Die Uni Düsseldorf hat das Semesterticket gekündigt
- Ab 8.1.2024 wird auf der Strecke Neuss Hbf– Krefeld Hbf der RE37, als
Ergänzung zum RE7 und mit Anschlussmöglichkeit in Neuss Hbf an den RE6,
starten. Geplant ist auf lange Sicht eine Fortführung bis Geldern und später
bis Kleve. Die Linie soll mal mit BEMO-Fahrzeugen betrieben werden
- Der Vorschlag für die Schnellbuslinie Korschenbroich – Dormagen (X94)
liegt dem Verkehrsministerium vor. Die Entscheidung wurde wegen der
Haushaltssituation vertagt
- Zum Sachstand Revier-Bahn: Die Ausschussmitglieder Cöllen und
Becker haben in ihrer Funktion bei der CDU-Kreistagsfraktion eine Anfrage wegen
der vom Kreistag formulierten durchgehenden Verbindung über Bedburg in den
Kölner Raum und auch hinsichtlich des Güterverkehrs an go.Rheinland und den VRR
gerichtet. Die beiden Verbünde wollen die Überlegungen des Kreistages
berücksichtigen, bisher ist nichts entschieden. Zum Thema Güterverkehr
(gemischter Güter- und Personenverkehr) gibt es ein eindeutiges Bekenntnis, das
in Machbarkeitsstudien und Planungen aufzunehmen. Außerdem wird auch im
Antwortschreiben im Rahmen des Ausbaus der S6 die formale Aufnahme der
Stationen Hochneukirch und Jüchen angekündigt.
Ausschussmitglied Fischer ergänzte, dass die SPD den neuen Vorstandssprecher
mitgewählt hat und damit an der Spitze des VRR beide Parteien vertreten sind.
Er bedauerte, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets in 2024 nicht
vollständig gesichert ist. Er wies darauf hin, dass auch die SPD Gespräche
wegen der Aufnahme der Stationen Hochneukirch und Jüchen geführt hat.
Ausschussvorsitzender Demmer berichtete, dass auf dem Mobilitätsforum
Staatssekretär Viktor Haase mitgeteilt hat, dass innerhalb der nächsten 2
Monate Länder und Bund hinsichtlich des 49-Euro-Tickets eine Lösung finden
wollen.