Beschluss:

1. Der Ausschuss nimmt dem Bericht der Firma LÜLF+ zur Risikoanalyse für den Rhein-Kreis Neuss zur Kenntnis.
2. Auf der Basis der Ergebniszusammenfassung von LÜLF+ empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag die Verwaltung zu beauftragen,

a.    die Planung für den Neubau einer Kreisleitstelle vorzubereiten und hierbei die Schaffung von Räumen für die Unterbringung des Krisenstabes, des operativ-taktischen Stabes und der KGS zu berücksichtigen. Die Vorbereitungen sollen gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) die Leistungsphasen 1 bis 3 sowie eine Kostenschätzung umfassen und die Grundlage für weitere Beschlussfassungen der zuständigen politischen Gremien bilden.

b.    den Bedarf für die Beschaffung von Fahrzeugen, Gerät und Materialien für den Brand- und Katastrophenschutz zu ermitteln, damit die Ergebnisse als Grundlage für die Schaffung von Stell- und Lagerflächen bei einem Neubau berücksichtigt werden können.

c.     in die vorgenannten Punkte a. und b. einen externen Fachplaner mit dem Ziel einzubeziehen, diesen, vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse, in eine vertiefende Planung und Realisierung des Neubauvorhabens einbeziehen zu können.

d.    die quantitative und qualitative Personalausstattung der Kreisleitstelle bzgl. der Bereiche Disposition und Tagesdienst durch externe Sachverständige überprüfen zu lassen.

e.    über den Sachstand und das Voranschreiten der Beschlüsse jeweils in den Sitzungen des Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz zu berichten.

 

3. Der Ausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Kreistag, für die vorgenannten Planungsmaßnahmen erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung zu stellen.

 

Protokoll:

Einleitend erinnerte Dezernent Stiller an die Herangehensweise des Ausschusses und der Verwaltung zur Reorganisation des Katastrophenschutzes im Rhein-Kreis Neuss, insbesondere an die Besuche des Gefahrenabwehrzentrums im Kreis Düren (Campus Stockheim), des Gefahrenabwehrzentrums des Kreises Mettmann sowie die Besuche der Ausschussmitglieder in der Kreisleitstelle in Neuss. Diese Entwicklung habe zur Beschlussfassung des Ausschusses in der 5. Sitzung am 01.02.2023 geführt, eine Risikoanalyse für den Rhein-Kreis Neuss erarbeiten zu lassen.

 

Nach entsprechendem Vergabeverfahren habe die Firma LÜLF+, Viersen, den Zuschlag erhalten. Da die Zeit bis zur heutigen Ausschusssitzung sehr eng bemessen gewesen sei, werde die Firma LÜLF+ nach entsprechender Vereinbarung mit der Verwaltung den umfassenden Abschlussbericht im November zur Verfügung stellen.

 

Dezernent Stiller erläuterte, dass – gemäß der Erwartungshaltung des Ausschusses - in der heutigen Sitzung die ersten Ergebnisse vorgestellt werden sollten. In diesem Sinne sei gemäß der mit der Einladung übersandten Vorlage am Vortag ein erster Zwischenergebnisbericht der Firma LÜLF+ durch die Verwaltung an die Ausschussmitglieder verteilt worden. Die weiteren Themenfelder der Risikoanalyse würden dann umfassend im Abschlussbericht dargestellt werden.

 

Für die Firma LÜLF+ begrüßte Dezernent Stiller Frau Elena Bengeßer und Herrn Konstantin Keuneke, die die Risikoanalyse erstellt haben und nun vorstellen würden.

 

Herr Keuneke trug anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation die ersten Ergebnisse der Risikoanalyse für den Rhein-Kreis Neuss vor.

 

Kreistagsmitglied Cöllen fragte an, welche Szenarien betrachtet worden seien und wie das Ergebnis ermittelt worden sei, dass es Defizite bei der Ausstattung an Fahrzeugen und Material gebe. Insgesamt, so stellte Kreistagsmitglied Cöllen fest, sei das Ergebnis erschreckend und erfordere klare Handlungsaufträge an die Verwaltung, um die vorhandenen Probleme abzustellen.

 

Herr Keuneke verwies bzgl. der ausgewählten Szenarien auf die Präsentation. Der Bedarf an Fahrzeugen und Material sei aus den Anforderungen der Landeskonzepte und aus einem Vergleich mit anderen Gebietskörperschaften abgeleitet und mit dem Ist-Zustand im Rhein-Kreis Neuss verglichen worden. Hierzu werde es im finalen Bericht weiterführende Ausführungen geben.

 

Kreistagsmitglied Leiermann erläuterte, dass vorhandene Probleme aufgrund der bisherigen Recherchen und den Besuchen in den verschiedenen Leitstellen zu erwarten gewesen seien. Sie sei froh, dass diese nun klar benannt seien. Die Feststellungen erforderten aus ihrer Sicht ein unverzügliches Handeln. Die Zeit für die Umsetzung langfristiger Maßnahmen müsse genutzt werden, andere Mängel schnellstmöglich abzustellen.

 

Ausschussmitglied Palmen und Kreistagsmitglied Jung dankten im Namen ihrer jeweiligen Fraktionen für den Bericht. Der Beschluss des Ausschusses, einen externen Blick auf die aktuelle Sachlage zu erhalten, sei sehr hilfreich gewesen. Das Ziel müsse nun sein, die erforderlichen Maßnahmen schnell auf den Weg zu bringen.

 

Kreistagsmitglied Leiermann nahm Bezug auf die personelle Ausstattung der Kreisleitstelle und der Besetzung des Krisenstabes und fragte an, wie die Einschätzung der Firma LÜLF+ zu diesem Aspekt zustande gekommen sei.

 

Herr Keuneke führte aus, dass beide Bereiche derzeit im Stande seien, eine aufwachsende Lage über eine gewisse Zeit abarbeiten zu können, es jedoch schwer werde, eine angemessene personelle Ressource für eine länger andauernde Lage rund um die Uhr gewährleisten zu können.

 

Ausschussmitglied Küpper brachte vor diesem Hintergrund ihre Sorge zum Ausdruck, dass der Kreis bei größeren Katastrophenlagen, insbesondere auch bei der Gefährdung von Menschenleben, nicht gut aufgestellt sei.

 

Auf Bitte aus dem Ausschuss erläuterte Dezernent Stiller die Sichtweise der Verwaltung. Da die Gesamtthematik seit einiger Zeit angepackt werde, sei die Verwaltung über die getroffenen Feststellungen nicht überrascht. Die Verwaltung habe in der letzten Ausschusssitzung den Beschluss unterstützt, ein externes Gutachten als Orientierungspunkt erarbeiten zu lassen. Es seien bereits konkrete Maßnahmen durchgeführt worden, um erkannte Probleme zu beseitigen. Hier zähle insbesondere eine Verbesserung der Raumausstattung der Kreisleitstelle sowie die Einstellung zusätzlicher Disponenten.

 

Da keine weiteren Fragen oder Beiträge vorlagen, formulierte Ausschussvorsitzende Kühl einen von ihr vorbereiteten Beschlussvorschlag.

 

Auf Anregung von Kreistagsmitglied Jung wurde dieser Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt, dass die personelle Situation der Kreisleitstelle extern begutachtet werden sollte. Kreistagsmitglied Leiermann wies darauf hin, dass dabei nicht nur der Bereich der Disposition betrachtet werden dürfe, sondern auch der Bereich Tagesdienst, da dort u.a. die Einsatzvorbereitung angesiedelt sei oder Konzepte erstellt würden.

 

Der Ausschuss fasste sodann den nachfolgend aufgeführten Beschluss.

 

Auf Anregung von Ausschussmitglied Pesch soll eine informelle, interfraktionelle Arbeitsgruppe etabliert werden, um die komplexe Gesamtthematik informativ besser begleiten zu können. Ausschussvorsitzende Kühl erklärte sich bereit, eine solche Arbeitsgruppe außerhalb der Kreistagsgremien zu organisieren und nach entsprechenden Hinweisen der Verwaltung einladen werde.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig