Beschluss:

Der Beschlussempfehlung wurde einstimmig zugestimmt.

 

 

 

 


Protokoll:

Frau Manolias erinnert zunächst an die erstmalige Vorstellung des Konzeptes „Verwendung der Haushaltsmittel aus dem Klima-Globalbudget durch das Amt für Gebäudewirtschaft“ in der 6. Sitzung des Planungs- Klima- und Umweltausschusses am 9. Juni 2022. Der Ausschuss habe damals einstimmig dem Kreisausschuss die Umsetzung dieses Konzeptes empfohlen. Frau Manolias erklärt, dass auf Bitten der Mosaikschule, Förderschule für geistige Entwicklung, mittlerweile eine Anpassung vorgenommen worden sei, dieses in Abstimmung mit dem Schuldezernat. So werde überlegt, die vorgesehenen Mittel in eine andere investive Klimaschutzmaßnahme umzuschichten. Herauskristallisiert habe sich dabei die energetische Sanierung eines Gebäudes am BBZ Grevenbroich, insbesondere, weil dort dringend das Dach saniert werden müsse. Frau Manolias berichtet über die geplanten Einzelmaßnahmen und verweist diesbezüglich auf die detaillierten Informationen in der Sitzungsvorlage.

 

Sie informiert über die geplante Installation von Photovoltaik (PV) auf dem Neu- und dem Altbau des Kreishauses Grevenbroich. Die Gesamtleistung werde 507 kWp betragen. Frau Manolias betont, dass alleine durch diese Maßnahme über 180.000 kg CO2 eingespart werden könne und dieses Jahr für Jahr. Sie informiert über die Leistungen der vom Kreis bereits gebauten drei Anlagen auf zwei Kreisschulen und dem Kreisgesundheitsamt. Sie ergänzt, dass im Rahmen des Fuhrparkkonzeptes des Amtes für Gebäudewirtschaft ältere Dienstwagen durch 10 Elektrofahrzeuge ersetzt worden seien und das zusätzliche E-Ladesäulen und weitere Elektrofahrzeuge folgen werden.

 

Frau Borggräfe fragt, warum der Planwechsel von der Mosaikschule zum BBZ Grevenbroich so lange gedauert habe. Frau Manolias antwortet, dass bis Mitte 2025 ein Erweiterungsneubau an der Mosaikschule geschaffen werde. Aufgrund der mit den Baumaßnahmen verbundenen Belastungen für die Kinder sei die Bitte an den Kreis getragen worden, bis zu dieser Fertigstellung keine weiteren größeren Bautätigkeiten umzusetzen. Herr Wappenschmidt erkundigt sich zur Finanzierung des Energieprojektes am BBZ Grevenbroich. So liege die Kostenschätzung bei über 3,4 Mio. €, das Klima-Globalbudget betrage aber lediglich 1,2 Mio. €. Er sagt, dass sich die Kosten für eine PV-Anlage bei ca. 1.000 € pro kWp bewegen, die Kreisprojekte aber mindestens doppelt so teuer kalkuliert werden. Frau Manolias und Kreisdirektor Brügge betonen, dass es sich bei den vorgelegten Zahlen um realistische Kostenschätzungen handle, begründen diese höheren Zahlen mit den speziellen Anforderungen. Sie berichten über schwierige Fachplanungen, z. B. bei älteren und verschachtelten Dächern, über Kosten für Statiker, komplizierte Brandschutzmaßnahmen und höhere Installationskosten durch längere Wege und teure Decken- und Wanddurchbrüche. Die Arbeiten an und in den ausgewählten Kreisgebäuden seien daher komplizierter als bei normalen Wohngebäuden. Sie ergänzt, dass die geplanten Sanierungsarbeiten am BBZ Grevenbroich einige Jahre in Anspruch nehmen werden, d. h., sich über einige Haushaltsjahre strecken. Frau Manolias betont, dass in den vorgestellten Kostenschätzungen noch keinerlei Fördergelder betrachtet worden seien.

 

Vorsitzender Herr Markert fragt, ob es sich bei den genannten Projekten und Zahlen bereits um Festlegungen handle. Er merkt an, dass die Haushaltshoheit selbstverständlich beim Kreistag liege. Kreisdirektor Brügge stellt klar, dass das Amt für Gebäudewirtschaft lediglich einen aktuellen Sachstandsbericht über die verschiedenen Planungen vorgestellt habe. Insbesondere kostenintensive Einzelmaßnahmen werden natürlich hier im Ausschuss nochmals vorgestellt, beraten und beschlossen. Vorsitzender Herr Markert bedankt sich im Namen der Politik für diese Klarstellung. Frau Leiermann regt an, weitere Bauprojekte zum Klimaschutz zu forcieren und dafür auch die benötigten Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Gegen die Beschlussempfehlung, das vorliegende Konzept zur Verwendung der Haushaltsmittel aus dem Klima-Globalbudget umzusetzen, werden nach Klarstellung durch Kreisdirektor Brügge keine Einwände erhoben.