Sitzung: 26.10.2023 Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss
Vorlage: 65/3361/XVII/2023
Beschluss:
Der Beschlussempfehlung wurde einstimmig
zugestimmt.
Protokoll:
Frau Manolias erinnert zunächst an die erstmalige Vorstellung des Konzeptes „Verwendung der
Haushaltsmittel aus dem Klima-Globalbudget durch das Amt für Gebäudewirtschaft“
in der 6. Sitzung des Planungs- Klima- und Umweltausschusses am 9. Juni 2022.
Der Ausschuss habe damals einstimmig dem Kreisausschuss die Umsetzung dieses
Konzeptes empfohlen. Frau Manolias erklärt, dass auf Bitten der
Mosaikschule, Förderschule für geistige Entwicklung, mittlerweile eine
Anpassung vorgenommen worden sei, dieses in Abstimmung mit dem Schuldezernat.
So werde überlegt, die vorgesehenen Mittel in eine andere investive
Klimaschutzmaßnahme umzuschichten. Herauskristallisiert habe sich dabei die
energetische Sanierung eines Gebäudes am BBZ Grevenbroich, insbesondere, weil
dort dringend das Dach saniert werden müsse. Frau Manolias berichtet
über die geplanten Einzelmaßnahmen und verweist diesbezüglich auf die
detaillierten Informationen in der Sitzungsvorlage.
Sie informiert über die geplante Installation von Photovoltaik (PV) auf
dem Neu- und dem Altbau des Kreishauses Grevenbroich. Die Gesamtleistung werde
507 kWp betragen. Frau Manolias betont, dass alleine durch diese
Maßnahme über 180.000 kg CO2 eingespart werden könne und
dieses Jahr für Jahr. Sie informiert über die Leistungen der vom Kreis bereits
gebauten drei Anlagen auf zwei Kreisschulen und dem Kreisgesundheitsamt. Sie
ergänzt, dass im Rahmen des Fuhrparkkonzeptes des Amtes für Gebäudewirtschaft
ältere Dienstwagen durch 10 Elektrofahrzeuge ersetzt worden seien und das
zusätzliche E-Ladesäulen und weitere Elektrofahrzeuge folgen werden.
Frau Borggräfe fragt, warum der
Planwechsel von der Mosaikschule zum BBZ Grevenbroich so lange gedauert habe.
Frau Manolias
antwortet, dass bis Mitte 2025 ein Erweiterungsneubau an der
Mosaikschule geschaffen werde. Aufgrund der mit den Baumaßnahmen verbundenen
Belastungen für die Kinder sei die Bitte an den Kreis getragen worden, bis zu
dieser Fertigstellung keine weiteren größeren Bautätigkeiten umzusetzen. Herr
Wappenschmidt erkundigt sich zur Finanzierung des Energieprojektes am BBZ
Grevenbroich. So liege die Kostenschätzung bei über 3,4 Mio. €, das
Klima-Globalbudget betrage aber lediglich 1,2 Mio. €. Er sagt, dass sich die
Kosten für eine PV-Anlage bei ca. 1.000 € pro kWp bewegen, die Kreisprojekte
aber mindestens doppelt so teuer kalkuliert werden. Frau Manolias und Kreisdirektor
Brügge betonen, dass es sich bei den vorgelegten Zahlen um realistische
Kostenschätzungen handle, begründen diese höheren Zahlen mit den speziellen
Anforderungen. Sie berichten über schwierige Fachplanungen, z. B. bei älteren
und verschachtelten Dächern, über Kosten für Statiker, komplizierte
Brandschutzmaßnahmen und höhere Installationskosten durch längere Wege und
teure Decken- und Wanddurchbrüche. Die Arbeiten an und in den ausgewählten
Kreisgebäuden seien daher komplizierter als bei normalen Wohngebäuden. Sie
ergänzt, dass die geplanten Sanierungsarbeiten am BBZ Grevenbroich einige Jahre
in Anspruch nehmen werden, d. h., sich über einige Haushaltsjahre strecken.
Frau Manolias betont, dass in den vorgestellten Kostenschätzungen noch
keinerlei Fördergelder betrachtet worden seien.
Vorsitzender Herr Markert fragt, ob es sich bei den genannten Projekten und
Zahlen bereits um Festlegungen handle. Er merkt an, dass die
Haushaltshoheit selbstverständlich beim Kreistag liege. Kreisdirektor Brügge
stellt klar, dass das Amt für Gebäudewirtschaft lediglich einen aktuellen
Sachstandsbericht über die verschiedenen Planungen vorgestellt habe.
Insbesondere kostenintensive Einzelmaßnahmen werden natürlich hier im Ausschuss
nochmals vorgestellt, beraten und beschlossen. Vorsitzender Herr Markert
bedankt sich im Namen der Politik für diese Klarstellung. Frau Leiermann
regt an, weitere Bauprojekte zum Klimaschutz zu forcieren und dafür auch die
benötigten Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
Gegen die Beschlussempfehlung, das vorliegende Konzept zur Verwendung
der Haushaltsmittel aus dem Klima-Globalbudget umzusetzen, werden nach
Klarstellung durch Kreisdirektor Brügge keine Einwände erhoben.