Protokoll:

Frau Jansen erkundigte sich, nach der Einladungspraxis bei Veranstaltungen an Schulen, an denen auch Politiker eingeladen werden. Sie habe festgestellt, dass nicht alle zu einer Veranstaltung in BBZ Dormagen eingeladen wurden.

Sie erklärte, dass sie sich eine einheitliche Einladungspraxis wünsche.

 

Herr Lonnes erklärt, dass der Rhein-Kreis Neuss auf begleitende Veranstaltungen in den Schulen keinen Einfluss habe, da es sich um innere Angelegenheiten der Schulen handele. Man könne jedoch davon ausgehen, dass alle Politiker an den Schulen erwünscht seien, allerdings seien hiervon die Wahlkampfzeiträume ausgenommen. Hier sei eine außerschulische Nutzung der Schulräume nicht erlaubt.

 

Frau Jansen meldete sich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung noch zu einer Anfrage, die sie im öffentlichen Teil stellen wollte und erkundigte sich nach dem Stand der Energieeinsparungen in den Kreisschulen. Herr Vieten verwies darauf, dass die Fragen im Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss beantwortet worden seien. Herr Lonnes versprach, dass das Thema in Jahr 2024 in den Schul- und Bildungsausschuss aufgenommen würde.

 

Frau Wienands beantragte, dass alle Angelegenheiten, die Schulen betreffen würden, also auch die Maßnahmen der energetischen Versorgung, im Schul- und Bildungsausschuss beraten werden.

Herr Schmitz stimmte Frau Wienands zu. Frau Steiner erklärte, dass es beim Thema Klima um eine Querschnittsaufgabe handele, die in verschiedenen Ausschüssen zu behandeln sei.

 

Herr Lonnes betonte, dass es darauf ankäme, Maßnahmen zügig zum Abschluss zu bringen. Im Übrigen erhalte der Ausschuss für die Haushaltsberatung eine Übersicht über die Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Rainer Schmitz um 18.39 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.