Sitzung: 28.11.2023 Schul- und Bildungsausschuss
Protokoll:
Frau Jansen erkundigte sich, nach der
Einladungspraxis bei Veranstaltungen an Schulen, an denen auch Politiker
eingeladen werden. Sie habe festgestellt, dass nicht alle zu einer Veranstaltung
in BBZ Dormagen eingeladen wurden.
Sie erklärte,
dass sie sich eine einheitliche Einladungspraxis wünsche.
Herr Lonnes
erklärt, dass der Rhein-Kreis Neuss auf begleitende Veranstaltungen in den
Schulen keinen Einfluss habe, da es sich um innere Angelegenheiten der Schulen
handele. Man könne jedoch davon ausgehen, dass alle Politiker an den Schulen
erwünscht seien, allerdings seien hiervon die Wahlkampfzeiträume ausgenommen.
Hier sei eine außerschulische Nutzung der Schulräume nicht erlaubt.
Frau Jansen
meldete sich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung noch zu einer Anfrage, die
sie im öffentlichen Teil stellen wollte und erkundigte sich nach dem Stand der
Energieeinsparungen in den Kreisschulen. Herr Vieten verwies darauf, dass die
Fragen im Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss beantwortet worden seien.
Herr Lonnes versprach, dass das Thema in Jahr 2024 in den Schul- und
Bildungsausschuss aufgenommen würde.
Frau Wienands
beantragte, dass alle Angelegenheiten, die Schulen betreffen würden, also auch
die Maßnahmen der energetischen Versorgung, im Schul- und Bildungsausschuss beraten
werden.
Herr Schmitz
stimmte Frau Wienands zu. Frau Steiner erklärte, dass es beim Thema Klima um
eine Querschnittsaufgabe handele, die in verschiedenen Ausschüssen zu behandeln
sei.
Herr Lonnes
betonte, dass es darauf ankäme, Maßnahmen zügig zum Abschluss zu bringen. Im
Übrigen erhalte der Ausschuss für die Haushaltsberatung eine Übersicht über die
Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Rainer Schmitz um 18.39 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.