Beschluss:

Der Kreisausschuss bestätigt die Beschlüsse des Finanzausschusses vom 25.09.2023 und erhebt sie zu seinen Beschlüssen.

 

Protokoll:

Unter Bezug auf die gestellten Anträge im Finanzausschuss erkundigte sich Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel nach dem aktuellen Stand zum Kantinenessen und ob es mittlerweile eine Rückmeldung der Sparkasse gebe, ob die Kreismitarbeitenden die Kantine mit nutzen dürfen.

 

Am 10.09.2023 habe die Sparkasse mitgeteilt, es stehe noch aus, ob der Betrieb der Kantine dauerhaft aufrechterhalten werden kann, antwortete Landrat Petrauschke. Allerdings gebe es nach Rücksprache mit dem Rechnungsprüfungsamt in Kürze wieder die Möglichkeit die Kantine des Rheinland Klinikums in Grevenbroich mit zu nutzen. Für die Mitarbeitenden am Standort Neuss werde weiter geprüft, ob die Sparkassenkantine mitgenutzt werden kann. Darüber hinaus habe die Verwaltung Alternativen, wie z.B. einen Foodtruck, geprüft. Es habe jedoch keinen Betreiber gegeben, der sich beworben hat. Die Verwaltung prüfe derzeit die Möglichkeit Essensbestellungen zu bestimmten Zeiten an eingerichteten Servicepunkten innerhalb der Verwaltung abholen zu können.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Carsten Thiel, ob die Verwaltung mittlerweile das Bonusprogramm Urban Sports Club anbiete und wie hoch die Zuzahlungen seien, berichtete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke aus einer ausführlichen Beantwortung der zuständigen Mitarbeitenden, aus der sich ergebe, dass hier erst Vergleichsangebote eingeholt werden müssten bzw. eine Ausschreibung rechtzeitig erfolgen.

 

Weiter erkundigte sich Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel, warum das Jobticket von den Stadtverwaltungen Neuss und Köln angeboten wird und der Rhein-Kreis Neuss und der LVR die Umsetzung für rechtlich unzulässig halte. Aus seiner Sicht sei das Wettbewerbsverzerrung.

 

Das Angebot des Jobtickets für Bedienstete der Kommunen sei rechtlich unzulässig, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Im Personalausschuss des Landschaftsverbandes sei das Thema auch intensiv erörtert worden. Es sei bedauerlich, dass nicht alle die unzulässige Regelung abgeschafft haben. Aus Sicht der Kommunalaufsicht werde er sich für eine einheitliche Regelung im Kreisgebiet einsetzen. Es gebe zwar ein Gerichtsurteil, dass die Regelung für zulässig halte, jedoch stamme das aus Schleswig-Holstein. Dort sei die Regelung gesetzlich festgehalten, was in Nordrhein-Westfalen bislang nicht der Fall ist.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel fragte darüber hinaus, wie der aktuelle Umsetzungsstand zu Weiterbildungsangeboten für Mitarbeitende aus der Braunkohlebranche sei. Das Projekt sei aufgrund mangelnder Personalressourcen bislang noch nicht gestartet worden.

 

Das Projekt sei in der Ressourcenerwägung weiter nach hinten gestellt worden, so Kreisdirektor Dirk Brügge. Die Verwaltung sei aber auf der Personalgewinnungsebene verstärkt aktiv.

 

Der Antrag zur Einrichtung eines Umweltpreises stamme eigentlich aus 2021 und sei immer noch nicht eingeführt, so Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel weiter und fragte wann mit einer Umsetzung gerechnet werden könne.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass der Klimaschutzplan bislang Vorrang gehabt und personelle Ressourcen gebunden habe. Im Dezember diesen Jahres könne jedoch mit einer Umsetzung gerechnet werden.

 

Zuletzt erkundigte sich Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel nach der Beteiligung am Projekt „Jeder Tropfen zählt“. Am 12.09.2023 habe eine Sitzung mit den Kommunen stattgefunden, zu der bislang das Ergebnis nicht bekannt sei.

 

Kreisdezernent Gregor Küpper antwortete, die Kommunen sollten sich bei Interesse an einem Pilotprojekt melden. Es habe sich keine Kommune zurückgemeldet. Es seien jedoch andere Vorschläge zu Projekten aus anderen Bundesländern gemacht und weitere Anbieter genannt worden. Die Verwaltung prüfe die alternativen Konzepte und werde eine nochmalige Interessensabfrage starten.

 

Auf erneute Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Carsten Thiel, ob Supermärkte kontaktiert wurden, um das Angebot ohne Beteiligung der Kommunen auf dem Gelände des Supermarktes zu schaffen, erläuterte Kreisdezernent Gregor Küpper, dass eine Lösung über eine Pilotkommune favorisiert wird. Besonders in kleineren Kommunen würde man mit wenigen Automaten in den Nahversorgungszentren nahezu die gesamte Fläche abdecken. Das Projekt werde umgesetzt, jedoch werde noch die Art und Weise geprüft.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig