Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Entwicklung der Kosten der Unterkunft und Bedarfsgemeinschaften zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass die Verwaltung aktuell mit einem Nettomehrbedarf von 4,0 Mio. € rechne. Der Mehrbedarf werde hälftig vom Kreis und hälftig von den Kommunen getragen.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss meinte, dass der Kreis weiterhin Millionen für illegale Zuwanderer ausgebe. Es handele sich dabei um Armutsflüchtlinge. Er halte es für richtig, wenn sich der Landrat gegen die Zuteilung der Flüchtlinge, gegen die illegale Zuwanderung und für geschlossene Grenzen einsetze.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass für die Zahlungen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Städte und Gemeinden zuständig sind. Bei den Kosten der Unterkunft gehe es um alle Personen, die als arbeitsfähig gelten, aber keine Arbeit finden und deswegen bei der Miete und den Energiekosten unterstützt werden. Letztere seien in den letzten Monaten bekanntlich gestiegen.