Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke führte aus, dass der Kreistag am 29.03.2023 mit Beschluss des Haushaltes den voraussichtlichen Überschuss für das Jahr 2023 in Höhe von 4,2 Mio. € zum Haushaltsausgleich genutzt hat. Nach den aktuellen Berechnungen ergebe sich ein Haushaltüberschuss von rund 11,8 Mio. € von denen die vorgenannten 4,2 Mio. € abgezogen werden müssen. In der Summe würden sich rd. 7,6 Mio. € ergeben, die den Städten und der Gemeinde bei der letzten Rate der Kreisumlage nicht erhoben werden. Die 2,0 Mio. € Nettomehraufwand bei den Kosten der Unterkunft müssten von den Kommunen bei der Spitzabrechnung Anfang 2024 getragen werden. Der Kreis gehe, trotz einer niedrigeren Erhöhung der Landschaftsumlage als ursprünglich geplant, davon aus, aufgrund der zunehmenden Kosten bei den Sozialleistungen, Tarifsteigerungen der Beschäftigten, Sachkosten und Energiekosten, die Kreisumlage um etwa einen Prozentpunkt zu erhöhen. Zudem gehe der Kreis nicht von einem ausgeglichenen Jahresabschluss 2023 aus.

 

Es sei bedauerlich, dass die Kreisumlage nicht auf ihrem Niveau gehalten werden könne, so Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck. Er würde sich dennoch freuen, wenn die Kreistagsabgeordneten im Hinblick auf die zu bewältigenden Herausforderungen die leichte Anhebung der Kreisumlage politisch positiv, besonders an die Hauptverwaltungsbeamten im Kreis, widerspiegeln.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Schimanki begrüßte zwar die aktuellen Zahlen, kritisierte jedoch die kurzfristige Zurverfügungstellung der Vorlage. Eine Beratung der Vorlage in der Fraktion sei nicht mehr möglich gewesen. Er gehe davon aus, dass es sich bei dem Datum der Vorlage vom 25.10.2023 um einen Tippfehler handelt.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte, dass die Tischvorlage erst gestern Abend fertiggestellt wurde. Die Vorlage sollte verlässliche Zahlen beinhalten und sei letztlich zur Kenntnisnahme.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel appellierte an die kommunalen Vertreter des Kreises in der Landschaftsversammlung, sich für eine Senkung der Landschaftsumlage einzusetzen. Er kritisierte die Personalplanung des Landschaftsverbandes, die letztlich von den Kommunen ausgebadet werden müsse.

 

Der Kreis habe die Erwartung, dass die Landschaftsumlage um 0,5 Prozentpunkte gegenüber der ursprünglichen Planung sinke, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Die Ansicht zum Stellenplan des Landschaftsverbandes teile er, zumal nicht mit einer Besetzung der Stellen im öffentlichen Dienst gerechnet werden könne. Der Stellenplan beinhalte über zehn Prozent mehr Stellen. Davon sei nur die Hälfte gesetzlich mitbegründet.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen meinte, dass eine Erhöhung der Kreisumlage zu erwarten sei und plädierte dafür, in den Haushaltberatungen in finanzieller Hinsicht verantwortungsvoll mit neuen Ideen umzugehen.