Protokoll:

Ausschussmitglied Cöllen berichtete aus den Gremien zu den aktuellen Themen:

 

-       Deutschlandticket: Hinsichtlich der Finanzierungsproblematik gibt es eine Einigung dahingehend, dass das 49-Euro-Ticket für das Jahr 2024 ohne Preiserhöhung erhalten bleiben soll. Die Finanzierung soll durch Bund und Land (jeweils 1,5 Mrd. Euro) und den Überschuss aus 2023 erfolgen. Eigentlich ist jegliche Nachschusspflicht ausgeschlossen ist. Für ein höheres Defizit, gibt es derzeit keine Lösungsmöglichkeit, die Kommunen bzw. Verkehrsunternehmen müssten das tragen. Für 2025/ 2026 werden Preiserhöhungen nicht ausgeschlossen.

Die Regelungen des Deutschlandtickts sind VRR-weit, NRW-weit und auch ansonsten im Bund unterschiedlich. Aus dem politischen Bereich gibt es Begehren, deutschlandweite Regelungen zu treffen.

 

Ausschussmitglied Cöllen erläuterte die vergünstigten Tarife für das Arbeitnehmerticket (34,30 Euro bei 25% Arbeitgeberanteil), Studierendenticket (29,40 Euro, es stehen noch Verträge mit den Universitäten aus), Schülerticket (14,00 Euro/ 7,00 Euro Eigenanteil, noch keine Regelung für 2024/ 2025) und Sozialticket (39,00 Euro).

 

-       Fußballeuropameisterschaft 2024: Die Landesregierung entwickelt ein Konzept unter den Stichworten Sicherheit und Service. In Zusammenarbeit mit der Bundes- und Landespolizei sollen Sicherheitsteams geschaffen werden. Vorgesehen sind auch Schulungen für Volontärs und das Personal der Verkehrsunternehmen zu Lotsen, es sollen mehrsprachige Informationsblätter herausgeben werden. Eine auf 3 Eisenbahnunternehmen verteilte, stündlich verkehrende Linie, die die EM-Orte Köln - Düsseldorf – Gelsenkirchen - Dortmund verbindet, soll geschaffen werden.

 

-       Die Linie RB37 (Neuss Hbf- Krefeld), die Anfang des Jahres den Betreib aufgenommen hat, fährt ohne nennenswerte Störungen. Sie soll später nach Geldern verlängert und umgestellt werden auf batterie-elektrische-Fahrzeuge (BEMU).

 

-       Für Transparenz und Übersicht beim Fahrplanwechsel, wurden nach Abstimmung zwischen VRR und Verkehrsunternehmen 4 Termine für Fahrplanänderungen im Jahr festgelegt.

 

-       Elektromobilität: Der VRR hat Fördermittel für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur in Höhe von 74 Mio. Euro freigegeben. Begünstigt sind NEW, NIAG, SWK Mobil, Stadtwerke Remscheid. Die Stadtwerke Neuss fehlen.

 

-       Regiobahn: Hinsichtlich der Finanzierung der Elektrifizierung fordert das Bankenkonsortium (Kreissparkasse Düsseldorf, NRW Bank und Sparkasse Neuss) zusätzliche Gesellschafter – und Patronatserklärungen obschon in dem bestehenden Gesellschaftsvertrag der Defizitausgleich bereits geregelt ist. Es entspricht nicht der Beschlusslage des Kreistags. Es gibt Gesellschafter, die mit den Konditionen nicht einverstanden sind. Wenn nicht alle Gesellschafter mitmachen, wäre die Folge die Insolvenz – bei der die Gesellschafter mehr bezahlen müssten als für die Absicherung des Darlehens. Die Zuschlagsfrist für die Vergabe wurde verlängert bis 28. März 2024.

 

 

Im Raum Kaarst müssen 4 Haltepunkte an die vorgeschriebene Bahnsteighöhe von 76cm abgesenkt werden. Gleisarbeiten werden im Sommer 2024 erfolgen.

 

Der Beitritt des VRR ist abhängig davon, ob die Finanzierung der Elektrifizierung gelingt, denn nur unter der Prämisse wird der VRR der Regiobahn einen Folgeverkehrsvertrag geben.

 

Die Verlängerung nach Viersen ist im Gange. Allerdings liegt ein Fördererhöhungsantrag wegen gestiegener Planungskosten seit 1,5 Jahren beim Landesverkehrsministeriums zur Bearbeitung.

 

-       Seit dem 1. Februar 2024 ist Oliver Wittke neuer Vorstandssprecher des VRR.

 

Ausschussmitglied Fischer machte deutlich, dass derzeit die Anzahl der Fahrzeuge der Regiobahn nicht zur Sicherstellung des Verkehrs ausreichen und Busersatzverkehr stattfinden müsse. Die Situation müsste dringend verbessert werden. Durch den Beitritt des VRR könnten vielleicht weitere Reserve-Fahrzeuge bereitgestellt werden, um diesen unbefriedigenden Zustand zu beenden.

 

Ausschussmitglied Cöllen wendete ein, dass die Ersatzverkehre auch baustellenbedingt stattfinden und wies darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Fahrzeugflotte zu erweitern und seit Dezember entsprechende Verhandlungen mit dem VRR stattfinden. Zu Fortführung des Unternehmens müsse man wissen, dass der Verkehrsvertrag 2026 endet und ohne Elektrifizierung der VRR den Vertrag ausschreiben wird.

 

Ausschussvorsitzender Demmer ergänzte den Bericht um die Information über Ausfälle der Linie RB39 (Düsseldorf – Bedburg) wegen Personalmangel und Instandhaltungsproblemen. Um eine planmäßige Bedienung aufrecht zu erhalten, wird für eine gewisse Zeit nur die Stammstrecke Neuss - Grevenbroich bedient werden.