Sitzung: 20.02.2024 Mobilitätsausschuss
Vorlage: 61/3934/XVII/2024
Protokoll:
Ausschussmitglied Cöllen berichtete aus den Gremien zu den aktuellen
Themen:
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Deutschlandticket: Hinsichtlich der Finanzierungsproblematik gibt es
eine Einigung dahingehend, dass das 49-Euro-Ticket für das Jahr 2024 ohne
Preiserhöhung erhalten bleiben soll. Die Finanzierung soll durch Bund und Land
(jeweils 1,5 Mrd. Euro) und den Überschuss aus 2023 erfolgen. Eigentlich ist
jegliche Nachschusspflicht ausgeschlossen ist. Für ein höheres Defizit, gibt es
derzeit keine Lösungsmöglichkeit, die Kommunen bzw. Verkehrsunternehmen müssten
das tragen. Für 2025/ 2026 werden Preiserhöhungen nicht ausgeschlossen.
Die Regelungen des
Deutschlandtickts sind VRR-weit, NRW-weit und auch ansonsten im Bund
unterschiedlich. Aus dem politischen Bereich gibt es Begehren, deutschlandweite
Regelungen zu treffen.
Ausschussmitglied
Cöllen erläuterte die vergünstigten Tarife für das Arbeitnehmerticket (34,30
Euro bei 25% Arbeitgeberanteil), Studierendenticket (29,40 Euro, es stehen noch
Verträge mit den Universitäten aus), Schülerticket (14,00 Euro/ 7,00 Euro
Eigenanteil, noch keine Regelung für 2024/ 2025) und Sozialticket (39,00 Euro).
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Fußballeuropameisterschaft 2024: Die
Landesregierung entwickelt ein Konzept unter den Stichworten Sicherheit und
Service. In Zusammenarbeit mit der Bundes- und Landespolizei sollen
Sicherheitsteams geschaffen werden. Vorgesehen sind auch Schulungen für
Volontärs und das Personal der Verkehrsunternehmen zu Lotsen, es sollen
mehrsprachige Informationsblätter herausgeben werden. Eine auf 3 Eisenbahnunternehmen
verteilte, stündlich verkehrende Linie, die die EM-Orte Köln - Düsseldorf –
Gelsenkirchen - Dortmund verbindet, soll geschaffen werden.
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Die Linie RB37 (Neuss Hbf- Krefeld), die
Anfang des Jahres den Betreib aufgenommen hat, fährt ohne nennenswerte
Störungen. Sie soll später nach Geldern verlängert und umgestellt werden auf
batterie-elektrische-Fahrzeuge (BEMU).
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Für Transparenz und Übersicht beim Fahrplanwechsel,
wurden nach Abstimmung zwischen VRR und Verkehrsunternehmen 4 Termine für Fahrplanänderungen
im Jahr festgelegt.
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Elektromobilität: Der VRR hat Fördermittel für Fahrzeuge und
Ladeinfrastruktur in Höhe von 74 Mio. Euro freigegeben. Begünstigt sind NEW,
NIAG, SWK Mobil, Stadtwerke Remscheid. Die Stadtwerke Neuss fehlen.
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Regiobahn: Hinsichtlich der Finanzierung der
Elektrifizierung fordert das Bankenkonsortium (Kreissparkasse Düsseldorf,
NRW Bank und Sparkasse Neuss) zusätzliche Gesellschafter – und
Patronatserklärungen obschon in dem bestehenden Gesellschaftsvertrag der
Defizitausgleich bereits geregelt ist. Es entspricht nicht der Beschlusslage
des Kreistags. Es gibt Gesellschafter, die mit den Konditionen nicht
einverstanden sind. Wenn nicht alle Gesellschafter mitmachen, wäre die Folge
die Insolvenz – bei der die Gesellschafter mehr bezahlen müssten als für die
Absicherung des Darlehens. Die Zuschlagsfrist für die Vergabe wurde
verlängert bis 28. März 2024.
Im Raum Kaarst
müssen 4 Haltepunkte an die vorgeschriebene Bahnsteighöhe von 76cm
abgesenkt werden. Gleisarbeiten werden im Sommer 2024 erfolgen.
Der Beitritt
des VRR ist abhängig davon, ob die Finanzierung der Elektrifizierung
gelingt, denn nur unter der Prämisse wird der VRR der Regiobahn einen
Folgeverkehrsvertrag geben.
Die Verlängerung
nach Viersen ist im Gange. Allerdings liegt ein Fördererhöhungsantrag wegen
gestiegener Planungskosten seit 1,5 Jahren beim Landesverkehrsministeriums zur
Bearbeitung.
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Seit dem 1. Februar 2024 ist Oliver Wittke neuer Vorstandssprecher
des VRR.
Ausschussmitglied Fischer machte deutlich,
dass derzeit die Anzahl der Fahrzeuge der Regiobahn nicht zur Sicherstellung
des Verkehrs ausreichen und Busersatzverkehr stattfinden müsse. Die Situation
müsste dringend verbessert werden. Durch den Beitritt des VRR könnten
vielleicht weitere Reserve-Fahrzeuge bereitgestellt werden, um diesen
unbefriedigenden Zustand zu beenden.
Ausschussmitglied Cöllen wendete ein, dass
die Ersatzverkehre auch baustellenbedingt stattfinden und wies darauf hin, dass
beabsichtigt ist, die Fahrzeugflotte zu erweitern und seit Dezember
entsprechende Verhandlungen mit dem VRR stattfinden. Zu Fortführung des
Unternehmens müsse man wissen, dass der Verkehrsvertrag 2026 endet und ohne
Elektrifizierung der VRR den Vertrag ausschreiben wird.
Ausschussvorsitzender Demmer ergänzte den
Bericht um die Information über Ausfälle der Linie RB39 (Düsseldorf – Bedburg)
wegen Personalmangel und Instandhaltungsproblemen. Um eine planmäßige Bedienung
aufrecht zu erhalten, wird für eine gewisse Zeit nur die Stammstrecke Neuss -
Grevenbroich bedient werden.