Beschlussvorschlag:

Der Kreistag richtet eine Arbeitsgruppe bestehend aus Akteuren der Verwaltung und der hiesigen Unternehmen zum Bürokratieabbau ein.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss erklärte, dass überall von Bürokratieabbau die Rede sei, aber niemand die Bürokratie abbaue. Er beantrage deswegen, für den Kreis eine Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, bestehend aus Akteuren und Unternehmen des Kreises, einzurichten. Die Industrie und Wirtschaft hätte die Möglichkeit der Verwaltung vorzutragen, an welchen Stellen den Unternehmen geholfen werden könnte.

 

Er gehe davon aus, dass die Wirtschaftsvertreter bei den Anhörungen zu Gesetzen dabei sind und sich dort einbringen, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Aus der Kreisverwaltung seien für die Vorstandssitzung des Landkreistages am 07.11.2023 ebenfalls Vorschläge zum Bürokratieabbau eingebracht worden. In konkreten Fällen könnte dies gerne mit der Verwaltung besprochen werden, aber eine Arbeitsgruppe zum Abbau der Bürokratie auf Kreisebene halte er nicht für zielführend.

 

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck wies darauf hin, dass Anträge schriftlich zu formulieren sind, damit die Fraktionen darüber vorberaten können.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

1 Ja –Stimme (AfD)

16 Nein-Stimmen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG/FW RKN/Zentrum, LR)