Beschluss:

Der Kreisausschuss sprach Empfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 7, 8, 9, 10,11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 aus.

 

Protokoll:

TOP 8 –Verabschiedung des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ des Rhein-Kreises Neuss

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert erläuterte, seine Fraktion habe die noch offenen Fragen durch die Unterstützung der Verwaltung klären können und wird das Konzept mittragen.

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt merkte an, dass seine Fraktion dem Konzept auch zustimmen könne, aber noch Anmerkungen zu dem Maßnahmenkonzept der Sitzung vortragen wird.

 

 

TOP 10 – Überprüfung der angemessenen Mietobergrenzen

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch bat um Übersendung des Gutachtens von Empirica.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sicherte die Übersendung des Gutachtens und eine Vergleichsübersicht zur Entwicklung der Beträge zu.

 

 

TOP 14 – Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Aufgaben der Fürsorgestelle der Stadt Neuss

Die Aufgabe solle auf Wunsch der Stadt Neuss, auf den Kreis zurückübertragen werden, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Er wies darauf hin, dass die Stadt Neuss auch den Vertrag zur Übernahme der Drogenberatungsstelle zum Ende des Jahres 2024 gekündigt habe.

 

 

 

TOP 17 – Umzug des Theodor-Schwann-Kollegs

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass die Verträge seitens des Kreises unterschrieben wurden.

 

 

TOP 18.1 – Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, FDP, UWG/FW RKN/Zentrum vom 01.12.2023 zum Thema „Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Personen im Rhein-Kreis Neuss

3.stellvertretende Landrätin Angela Stein-Ulrich kritisierte den Antrag, da die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch nicht ausgestaltet wurden. Zudem werde die soziale Teilhabe der Betroffenen eingeschränkt, wenn sie keine Möglichkeit mehr hätten, an Bargeld zu kommen. Dies sei auch seitens der Migrationsverbände als Diskriminierung bezeichnet worden. Deswegen werde ihre Fraktion dem Antrag im Kreistag in der Form nicht zustimmen können.

 

Der Antrag sehe bereits vor, dass noch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, so Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck.

 

 

Darüber hinaus merkte Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck an, dass die Unterlagen für die Sitzung des Kreistages erst gestern Nachmittag eingestellt wurden und die Aussprache von Empfehlungen in dem Umfang für einen Ehrenamtler in der Kürze der Zeit nur schwer möglich ist. Er behalte sich vor, im Kreistag zu den einzelnen Tagesordnungspunkten nochmal Ausführungen zu machen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sagte zu, dass die Verwaltung zur einfacheren Handhabung in Mandatos eine Verlinkung in der Beschlussvorlage zu der Gremiensitzung, aus der die Empfehlung kam, prüfe.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig