Sitzung: 20.11.2023 Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit
Vorlage: ZS 6/3550/XVII/2023
Protokoll:
Herr Rainer Imkamp, Vorsitzender der
Geschäftsführung der Arbeitsagentur Mönchengladbach, gab anhand der als Anlage
beigefügten Präsentation einen Überblick über Fördermöglichkeiten aus dem
Bereich des JTF und ging dabei schwerpunktmäßig auf die sog. Zukunftsgutscheine
ein.
Herr Akburally fragte anschließend nach, ob
zyklische Entwicklungen in einzelnen Branchen bei der Antragstellung für die
Zukunftsgutscheine zu erkennen seien. Rainer Thiel fragte ergänzend nach dem
Umfang der Nachfrage zu den Zukunftsgutscheinen.
Herr Imkamp verwies darauf, dass die Nachfrage nach
den Zukunftsgutscheinen steige. Insgesamt täten sich viele Branchen bei den
aktuellen Rahmenbedingungen schwer.
Auf Nachfrage von Frau Leiermann erläuterte Herr
Imkamp, dass eine Doppelförderung aus anderen Programmen in Kombination mit den
Zukunftsgutscheinen nicht realisierbar sei.
Frau Wollbold fragte nach Möglichkeiten der
Förderung von Qualifizierungen im Zuge der Migrationsthematik. Herr Imkamp
verwies auf vielfältige Angebote der Fachkräfteberatung – und qualifizierung in
der Region.
Herr Werhahn legte dar, dass aus seiner Sicht
Vereinbarungen zu Ausbildung/Lehre sinnvoll seien und darüber hinaus der Ausbau
von Angeboten zur Sprachförderung wichtig sei.
In diesem Zusammenhang wies Herr Werhahn auch auf
die Sicherheit der Stromversorgung nach dem Jahr 2030 hin, da es diesbezüglich
eine hohe Verunsicherung in der Wirtschaft gebe.
Vorsitzender Rainer Thiel verwies auf die hohen
Investitionsförderungen für Unternehmen in Ostdeutschland. Hier hinke man im
Rheinischen Revier hinterher.
Bodo Middeldorf, Geschäftsführer der
Zukunftsagentur Rheinisches Revier, referierte später anhand der als Anlage
beigefügten Präsentation ergänzend zu Förderangeboten im Rheinischen Revier. Er
ging dabei unter anderem auch auf Standorte von herausragender Bedeutung für
den Strukturwandel aus Sicht der Zukunftsagentur ein.
Kreisdirektor Dirk Brügge merkte an, dass die
Standortübersicht eine Momentaufnahme darstelle. Aus seiner Sicht fehlen die
Standorte Innovationsflughafen Mönchengladbach und die LEP-Fläche Neurath.
Herr Akburally merkte an, dass eine direkte
Unternehmensförderung zielführend sei. Herr Middeldorf bekräftigte, dass dies
ein Investitionsschub sein könnte. NRW.Global Business GmbH sei hier der
Ansprechpartner des Landes für internationale Ansiedlungsinitiativen.
Auf die Frage, wie der Rhein-Kreis Neuss vom
GRW-Sonderprogramm (GRW = Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“) des Bundes profitieren könnte, entgegnete Herr
Middeldorf, dass der Rhein-Kreis Neuss sowie der Rhein-Erft-Kreis nicht Teil
der GRW-Förderkulisse seien.
Herr Kober fragte nach, wie lange ein
Förderverfahren dauert. Es sei schwierig, hier aufgrund der unterschiedlichen
Projekte eine Pauschalaussage zu treffen, entgegnete Herr Middeldorf.
Herr Kober verwies auf die Bedeutung von
Leuchtturmprojekten im Strukturwandel.
Herr Werhahn richtete abschließend einen Appell an
die Zukunftsagentur, sich für die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen
für Ansiedlungen einzusetzen und bürokratische Hemmnisse abzubauen.