Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, ab dem 01.01.2024 für die Dauer von drei Jahren mit Verlängerungsoption einen adäquaten Vertrag mit einem erfahrenen und qualifizierten Controlling-Dienstleiter im Sinne der Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung der Rheinland Klinikum Neuss GmbH abzuschließen.

Im Übrigen soll für das Beteiligungsmanagement insgesamt betriebswirtschaftliches Know-how entweder intern zusätzlich aufgebaut oder eingekauft werden.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck erläuterte den Antrag.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass es zu dem Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil um die Frage der externen Begleitung beim Controlling geht. Die Geschäftsführung werde im Aufsichtsrat am 14.12.2023 einen neuen Businessplan bis 2027 vorstellen. Er sehe es kritisch, auf Grundlage einer erst eine Woche vorher bekanntgegebenen Vorlage weitreichendere Entscheidungen zu treffen.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch führte aus, seine Fraktion habe den Antrag zunächst kritisch betrachtet und deswegen auch die Anfrage gestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion sei bereit ein angemessenes und leistungsfähiges Beteiligungsmanagement zu sichern und habe das in der Vergangenheit auch mehrmals gefordert. Deswegen schlage er vor, den Antrag noch auf das gesamte Beteiligungsmangement zu erweitern.

 

Für Gremienmitglieder würden im Bilanzrecht seitens der Verwaltung bereits Fortbildungen angeboten, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zeige jedoch weitere Handlungsbedarfe im Beteiligungsmanagement auf. Das Controlling im Krankenhausbereich sei jedoch speziell.

 

Kreistagsabgeordnete Petra Schenke schloss sich der Auffassung an, dass Gremienmitglieder weitere Unterstützung benötigen, um Wirtschaftspläne fachgerecht bewerten zu können. Ihre Fraktion spreche sich für die Erweiterung des Antrages auf das gesamte Beteiligungsmanagement aus.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke fasste zusammen, dass die Verwaltung mit einer qualifizierteren Aufarbeitung der Beteiligungen als bisher beauftragt werden soll. Es müsse geprüft werden, ob die Aufarbeitung dauerhaft durch die Verwaltung oder Externe erfolgen kann.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert schlug vor, die Ausweitung zeitlich auf das Ende der Wahlperiode zu begrenzen und anschließend zu evaluieren.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss meinte, wenn das Elisabeth-Krankenhaus rechtzeitig geschlossen worden wäre, müsste kein Dienstleister beauftragt werden. Deswegen könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

 

Die Politik habe klare Vorgaben für den Fusionsprozess gemacht, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel, die sich in den bekannten Zahlen aber bislang nicht widerspiegeln würden. Die Einhaltung der Vorgaben müsste ebenfalls Bestandteil des Controllings sein.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte zum Beitrag des Kreistagsabgeordneten Kranefuss an, dass die Aussage mit dem vorgelegten Wirtschaftsplan widerlegt wird.

 

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck betonte, dass die Aussage des Kreistagsabgeordneten Kranefuss von mangelnder Sachkenntnis zeugt. Gegen eine Erweiterung des Antrages würde aus seiner Sicht nichts sprechen, dennoch sollte der Fokus hauptsächlich auf der Beratung und Unterstützung des Rheinland Klinikums liegen, da es hier einen enormen Zeitdruck gebe. Der vorliegende Antrag sei auf drei Jahre befristet und daher auch deckungsgleich mit dem Vorschlag von Kreistagsabgeordneten Markert.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hielt fest, der sei Antrag unbestritten und werde um den Satz „Im Übrigen soll für das Beteiligungsmanagement insgesamt betriebswirtschaftliches Know-how entweder intern zusätzlich aufgebaut oder eingekauft werden.“ erweitert.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

16 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP; UWG/FW RKN/Zentrum, LR)

 

1 Nein-Stimme (AfD)