Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, sobald die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, die Einführung einer kreisweit verwendbaren Bezahlkarte für Asylbewerber und Personen mit Duldungsstatus umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

40 Ja-Stimmen (CDU, FDP, UWG/FW RKN/Zentrum, AfD, LR)

30 Nein-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke)