Beschluss:

Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss.

Protokoll:

Herr Ackburally verweist auf Seite 222 des Haushaltsplanentwurfs 2024. Hier seien für die Schule am Nordpark 900.000 € für den Grunderwerb und 1.950.000 € für das Gebäude eingestellt. Er bittet um Erläuterung, ob es bereits ein geeignetes Grundstück gibt und wie weit die angegebenen Mittel reichen. Er sei davon ausgegangen, dass ein Konzept vorgelegt wurde, bevor ein Grundstück erworben werde.

Herr Lonnes versicherte, dass die Verwaltung ein Grundstück nur nach einem entsprechenden Beschluss durch die Politik, kaufen wird. Es sei noch keine Entscheidung hierzu getroffen worden.

Herr Lonnes erläuterte, dass die Situation in einem Gesamtzusammenhang zu sehen sei: Durch die Übernahme der Trägerschaft des Theodor-Schwann-Kollegs und den Umzug in das Gebäude in der Paracelsusstraße sei in der Lahnstraße in Neuss ein Schulgebäude frei geworden. Die Verwaltung prüfe, ob eine neue Schule gebaut werden müsse und auch andere Optionen.

Ein Vorschlag zur Gesamtlösung wird durch die Verwaltung erfolgen und verweist darauf, dass die Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen mit Schwerpunkt Geistige Entwicklung in dieser Sitzung vorgezogen würde, damit eine Lösung sehr zügig präsentiert werden kann.

 

Herr Lindow gibt zu bedenken, dass die steigenden Schülerzahlen bei der Überlegung zur Errichtung einer neuen Förderschule zu berücksichtigen seien.

 

Frau Steiner informierte darüber, dass ein Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gestellt würde zur Einrichtung von Trinkwasserbrunnen an den Berufsbildungszentren. Diese sollen per Knopfdruck funktionieren und für Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbeitende freizugänglich sein. Die Kosten belaufen sich auf 10.000 bis 12.000 € je Brunnen, maximal 48.000 € zuzüglich Wartung von ca. 12.000 € jährlich. Eine halbjährliche Wartung sei notwendig, die Anlage sein sinnvoll, da ein Rückgang von Plastikmüll zu erwarten sei und Schülerinnen und Schüler auch aufgrund der Transporterleichterung mehr Wasser trinken würden.

Auf Rückfrage von Herr Schmitz bestätigte Frau Steiner, dass der Antrag im Finanzausschuss gestellt werde, im Schul- und Bildungsausschuss erfolge keine Abstimmung.

 

Frau Jansen erkundigte sich, ob die im Ausschuss beschlossene regelmäßige Erhöhung des Taschengeldes für die Bundesfreiwilligen durchgeführt werde.

Herr Lonnes bestätigte, dass dies durch die Verwaltung beachtet werde.

Anmerkung der Verwaltung:

Das Taschengeld für die Bundesfreiwilligen wurde gemäß Beschluss des Kreisausschusses am 27.04.2022 von 423 € im Monat auf 438 € ab 01.09.2023 im Monat angehoben. Der monatliche Mehraufwand von 15 € pro Teilnehmer ist durch das Haushaltsbudget gedeckt.

 

Frau Jansen bat außerdem um Erläuterung zum Budget der Bildungskonferenz, da hier mit 70.000 € eine große Summe in den Haushalt eingestellt worden sei.

Anmerkung der Verwaltung:

Es wurde festgestellt, dass im Haushaltsentwurf die Erläuterungen zu den Kostenarten 52011490 „Bildungskonferenz“ und 52911500 „Qualifizierung OGS-Kräfte“ irrtümlich vertauscht wurden. Das Amt für Finanzen wird gebeten, dies zu korrigieren. Für die Bildungskonferenz sind somit 25.000 € für die Kosten, die im Rahmen der Veranstaltung am 18.09.2024 entstehen werden, wie z.B. Raummiete, Bewirtung, Referentenhonorare, Materialien, eingeplant.

 

 

Ein Betrag in Höhe von 45.000 € soll für die inhaltliche Konzeption und Ausgestaltung sowie Durchführung einer Qualifizierung für Mitarbeitende im Offenen Ganztag zur Qualitätssicherung und - -verbesserung in Bezug auf den Rechtsanspruch im Jahr 2026 bereitgestellt werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig