Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, sobald die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, auf die Kommunen hinzuwirken, eine Bezahlkarte nach dem Hannover Modell einzuführen und für alle Menschen, die Sozialleistungen beziehen und kein eigenes Konto haben, diese auszustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

30 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke)

40 Nein-Stimmen (CDU, FDP, UWG/FW RKN/Zentrum, AfD, LR)