Beschluss:

1. Die Verwaltung wird um eine Priorisierung der wichtigsten 65 empfohlenen Maßnahmen aus der LÜLF+ Analyse gebeten. Dabei sollen mögliche Sofortmaßnahmen aufgelistet werden, um zügig eine Verbesserung der Gesamtsituation zu erreichen.

Sofern Mittel in den Haushalt 2024 eingestellt werden müssen, teilt die Verwaltung dies den Fraktionen rechtzeitig für die Haushaltberatungen, spätestens jedoch im nächsten Finanzausschuss am 05.03.2024 mit.

 

2. Der Punkt „2 d“ des einstimmigen Beschlusses vom 25.10.2023 des Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz wird herausgestellt, verschärft und sofort umgesetzt. Der neu formulierte Beschluss lautet:

Auf Basis der Ergebniszusammenfassung von LÜLF+ empfiehlt der Ausschuss dem Kreisausschuss am 31.01.24 die Verwaltung zu beauftragen, die quantitative und qualitative Personalausstattung der Kreisleitstelle bzgl. der Bereiche Disposition, Tagesdienst und der EDV-Administration durch externe Sachverständige überprüfen zu lassen.

 

3. Die Verwaltung wird ersucht, bis zum kommenden Finanzausschuss am 05.03.2024 die erforderlichen Mittel nach HOAI für die Leistungsphasen LP1=Grundlagenermittlung; LP2=Vorplanung; LP3=Entwurfsplanung, sowie eine erforderliche Kostenschätzung für LP3 der HOAI des einstimmigen Beschlusses vom 25.10.2023 (Neubau einer Kreisleitstelle etc.), für die Beratungen einzubringen.

Protokoll:

Unter Bezugnahme auf die Erläuterungen führte Dezernent Stiller in die Thematik ein. Der nun vorliegende Abschlussbericht der Firma LÜLF+ vom 18.01.2024 gebe eine klare Standortbestimmung. Es seien nun die Handlungsempfehlungen durch die Verwaltung zu prüfen. Einige Aussagen und Ergebnisse des Gutachtens würden hingegen strategische Entscheidungen der politischen Gremien erfordern.

 

Kreistagsmitglied Cöllen fragte hinsichtlich der Aussagen zur Personalsituation der Kreisleitstelle nach, auf Grundlage welcher Expertise diese getroffen worden seien. Er bat die Verwaltung um eine Aussage, ob diese aufgrund des vorliegenden Berichtes Handlungsbedarfe sehe.

 

Dezernent Stiller wies auf die vorhandenen Referenzen der Firma LÜLF+ zur Begutachtung und Bewertung von Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienst im Allgemeinen und des Gutachters Herr Keunecke im Besonderen hin. Die Verwaltung habe auch schon vor Erstellung der Risikoanalyse Handlungsbedarfe detektiert und hierzu verschiedene Gespräche mit den zuständigen Fachdienststellen innerhalb der Kreisverwaltung geführt.

 

Für seine Fraktion machte Kreistagsmitglied Cöllen deutlich, dass in der heutigen Sitzung zwei Beschlüsse gefasst werden müssten: Die Beauftragung der Verwaltung zur Ermittlung von Planungskosten der HOAI-Leistungsphasen 0 bis 3 für eine integrierte Lösung zum Bau einer neuen Leitstelle, neuer Stabsräume sowie zur Schaffung von Lagerkapazitäten sowie eine externe Untersuchung des quantitativen und qualitativen Personalbedarfs der Kreisleitstelle.

 

Den von Ausschussvorsitzender Kühl gegeben Hinweis, dass entsprechende Beschlussfassungen des Ausschusses bereits vorlägen nahm Kreistagsmitglied Cöllen dankend auf und ergänzte, dass auf Grundlage des Endergebnisses der Risikoanalyse die vorhandene Beschlusslage nochmals bestätigt und bekräftigt werden sollte.

 

Kreistagsmitglied Leiermann wies auf die Aussage der Risikoanalyse hin, dass die Redundanzen der Kreisleitstelle nicht ausreichend bemessen seien und fragte nach, ob durch eine Kooperation mit anderen Leitstellen hier schnelle Abhilfe möglich sei.

 

Kreisbrandmeister Wolff erläuterte, dass eine solche Kooperation voraussetze, die Servertechnik einer anderen Leitstelle parallel in der eigenen Leitstelle aufzubauen und zu betreiben. Dies sei technisch und aus Platzgründen in den vorhandenen Leitstellenräumen nicht umsetzbar.

 

Kreistagsmitglied Leiermann erklärte, die nun festgestellten Mängel seien auf die Vernachlässigung der Gesamtthematik über sehr viele Jahre zurückzuführen. Der Personalbedarf der Leitstelle müsse nun unverzüglich ermittelt und der Personalbestand ggf. aufgestockt werden. Für die Zukunft sei nur ein Neubauvorhaben eine gangbare Lösung, die Leitstelle sei für die Übergangsphase zu ertüchtigen.

 

Dezernent Stiller erinnerte daran, dass die Notwendigkeit einer Stärkung des Katastrophenschutzes nach der verheerenden Flutkatastrophe an Ahr und Erft bundesweit festgestellt worden sei, nicht nur im Rhein-Kreis Neuss. Die Kräfte von Feuerwehren, Rettungsdienst, Hilfsorganisationen, THW und der kommunalen Dienststellen hätte in der Vergangenheit jede Lage gemeistert. Die Leitstelle komme insbesondere auch durch die in den letzten Jahren dramatisch steigende Anzahl von Notrufen und anderen telefonischen Kontaktaufnahmen an eine Leistungsgrenze.

 

Kreistagsmitglied Jung dankte Dezernent Stiller für die klare Zusammenfassung, mit der er die Gesamtsituation zutreffen beschrieben habe. Der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen sei es sicherlich in den letzten Legislaturperioden nicht verborgen geblieben sein, dass schon die letzte Technikmigration in der Kreisleitstelle bereits eine große Herausforderung gewesen sei. Es sei daher wenig hilfreich zurück zu blicken, sondern es gelte nun alle Kräfte zu bündeln und gemeinsam die aktuellen Herausforderungen anzugehen.

 

Ausschussmitglied Palmen bewertete die Risikoanalyse als große Chance, um zielgerichtet nach vorne zu arbeiten. Die zahlreichen Handlungsfelder und Empfehlungen seien nun zu Priorisieren. Aufgrund der Themenfülle regte er die Durchführung einer Sondersitzung an.

 

Kreistagsmitglied Cöllen unterstrich die Notwendigkeit einer Priorisierung und befürwortete eine schnelle Entscheidung zur Erstellung eines Personalgutachtens für die Leitstelle. Es sei in der Sitzung ein Beschluss zu fassen, der noch in die Kreisausschusssitzung im Januar eingebracht werden müsse.

 

Ausschussvorsitzende Kühl gab eine Liste rund, in die sich Interessenten für die Bildung einer Arbeitsgruppe zur interfraktionellen Verständigung außerhalb der Regularien des Kreistages und seiner Ausschüsse eintragen konnten. Pro Fraktion sollten sich 2 bis 3 Interessierte finden, die Vertretungsregelungen seien dann innerhalb der Fraktionen selbst zu klären. Ausschussvorsitzende Kühl werde die Organisation der Arbeitsgruppe übernehmen.

 

Sie griff den Vorschlag von Ausschussmitglied Palmen zwecks Durchführung einer Sondersitzung zustimmend auf. Ab dem Jahr 2025 sollten regulär 3 Sitzungstermine angesetzt werden, da dauerhaft mit einer höheren Anzahl an politisch relevanten Themen zu rechnen sei.

 

Für den anstehenden Finanzausschuss sei es erforderlich, so Ausschussvorsitzende Kühl abschließend, dass die Verwaltung die Handlungsempfehlungen der Firma LÜLF+ im Hinblick auf deren Relevanz für das Haushaltsjahr 2024 prüfe.

 

Dezernent Stiller erklärte vorbehaltlich einer dezidierten Prüfung, dass sich eine Haushaltsrelevanz aus den Handlungsempfehlungen nur bzgl. der HOAI Leistungsphasen 0 bis 3 ergebe. Für ein externes Leitstellenpersonalgutachten seien übertragene Haushaltsmittel aus dem Vorjahr verfügbar.

 

Auf die Nachfrage von Kreistagsmitglied Leiermann entgegnete Dezernent Stiller, dass sowohl der Krisenstab als auch der operativ-taktische Stab existent seien und zuletzt im November 2022 eine gemeinsame Übung am Institut der Feuerwehr in Münster durchgeführt worden sei.

 

Der Ausschuss fasste sodann einstimmig die nachfolgenden Beschlüsse.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig