Protokoll:

Dezernent Stiller berichtete, dass das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren hinsichtlich der Lose 2 bis 4 abgeschlossen sei.

 

Die erforderlich gewordene Aufhebung des Loses 1 (Wachbereich Grevenbroich) sei von einem Bieter vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf beklagt worden. Die Anträge der Klägerin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren seien abgelehnt worden, die Entscheidung in der Hauptsache stehe noch aus.

 

Die Verwaltung bereite die erneute Ausschreibung des Loses 1 vor.

 

Die Rettungswache Rommerskirchen sei im Ausschreibungsverfahren als Bestandteil des Loses 4 festgelegt worden, sodass zum Jahreswechsel die Trägerschaft vom DRK Kreisverband Grevenbroich auf den Malteser Hilfsdienst übergegangen sei. Dieser Prozess und insbesondere die Wachübernahme in der Silvesternacht seien reibungslos abgelaufen. Hierfür sprach Dezernent Stiller allein Beteiligten der beiden Hilfsorganisationen seinen Dank aus.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordnetem Cöllen bestätigte Dezernent Stiller, dass im Klageverfahren unter anderem die Thematik der Bereichsausnahme bzw. deren Anwendung Gegenstand sei.