Protokoll:

Amtsleiter Mertens informierte, dass der Rhein-Kreis Neuss im August 2023 dem Netzwerk „Sicher im Dienst“ beigetreten sei. Das landesweite Netzwerk diene der Prävention und dem Erfahrungsaustausch von Behörden und Institutionen mit öffentlichen Aufgaben.

 

Der Vorsitzende des Verbandes der Feuerwehren im Rhein-Kreis Neuss, stellvertretender Kreisbrandmeister Meuter, habe nunmehr die Statistik für das Jahr 2023 aus den Bereichen Feuerwehr und Rettungsdienst zur Verfügung gestellt. Insgesamt seien über die verschiedenen Meldewege 18 Fälle von Gewalt gegen Einsatzkräfte im Rhein-Kreis Neuss dokumentiert.

 

Amtsleiter Mertens wies darauf hin, dass die tatsächliche Fallzahl vermutlich deutlich höher liege. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr sei darauf zurückzuführen, dass mehr Fälle dokumentiert seien. Er warb dafür, dass jede Form von Gewalt oder Beleidigung durch die Betroffenen oder die jeweiligen Dienstherren bzw. Arbeitgeber zur Anzeige gebracht werden sollte. Niemand müsse sich angreifen oder beleidigen lassen, weil er seine Arbeit tue, insbesondere nicht Kräfte deren Ziel es sei, anderen Menschen in Notlagen zu helfen.

 

Die Mitarbeiter im Bereich des Rettungsdienstes, Herr Steinmetz und Herr Thomas vom Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Grevenbroich, berichteten dem Ausschuss von einem Vorfall am 10. Oktober 2023: Bei einem rettungsdienstlichen Einsatz unter dem Stichwort „bewusstseinseingetrübte Person“ unter Beteiligung eines Rettungswagens und eines Notarzteinsatzfahrzeuges sei eine männliche Person angetroffen worden, die sich zunächst dem Tätigwerden des ärztlichen und nichtärztlichen Personals des Rettungsdienstes widersetzt, schließlich jedoch der Sichtung und dem Transport ins Krankenhaus zugestimmt habe. Während die Transportvorbereitungen im Rettungswagen vorgenommen wurden, trat die Person einer der Rettungskräfte vor dem Rettungswagen unerwartet und ohne erkennbare Vorzeichen mit großer Wucht in den Bauch. Die betroffene Einsatzkraft wurde verletzt, konnte jedoch glücklicherweise nach entsprechender Untersuchung das Krankenhaus wieder verlassen.

 

Ausschussvorsitzende Kühl dankte Herrn Steinmetz und Herrn Thomas für die Bereitschaft, das Erlebte dem Ausschuss zu schildern.

 

Kreistagsabgeordnete Hugo-Wissemann bat um Erläuterung, ob in allen Vorfällen Strafanzeige gestellt werde.

 

Dezernent Stiller führte aus, dass der Rhein-Kreis Neuss für seine Bediensteten in allen Fällen Strafanzeigen erstelle und ermunterte die Hilfsorganisationen, dies ebenfalls zu tun. Man müsse das Personal schützen, auch wenn bereits ein gewisser „Gewöhnungseffekt“ eingetreten sei und man sich mit dem wiederkehrenden Auftreten von Gewaltakten abgefunden habe.

 

Kreistagsabgeordneter Cöllen fragte, ob im geschilderten Fall Strafanzeige erstattet wurde. Dies wurde von den Einsatzkräften bestätigt.

 

Kreistagsabgeordneter Jung regte an, die Meldemöglichkeit über DIVERA auf den Rettungsdienst auszuweiten.

 

Ausschussmitglied Bonn bat um Einschätzung, ob Gewalt gegen Einsatzkräfte das ehrenamtliche Engagement schmälere, was von Herrn Thomas nach seiner Einschätzung verneint wurde.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Palmen wurde bestätigt, dass den Einsatzkräften bei Bedarf das Angebot der Notfallseelsorge zur Verfügung stehe.