Sitzung: 23.01.2024 Schul- und Bildungsausschuss
Vorlage: 40/3777/XVII/2024
Beschluss:
Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt den Bericht
der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreisausschuss zu beschließen,
die Verwaltung mit der Umsetzung der in der Machbarkeitsstudie als Variante 4 dargestellten
Maßnahme zu beauftragen, um die erforderlichen 212 Betreuungsplätze an der
Michael-Ende Schule innerhalb des Förderzeitraumes herzustellen. Der Ausschuss
bittet die Verwaltung die entsprechenden Haushaltsmittel in der Haushalts- und
Finanzplanung bereitzustellen und für die Maßnahme entsprechende Fördermittel
zu beantragen.
Protokoll:
Herr Lonnes verwies auf die Machbarkeitsstudie für
die Michael-Ende –Schule, wo der Bedarf am größten sei. Die Machbarkeitsstudie
beschreibe 4 Varianten. Seiner Meinung nach sei Variante 4 die Richtige, da das
Gebäude der Michael-Ende-Schule in keinem guten Zustand sei. Außerdem würden
durch Umsetzung der Variante 4 OGS und Schule in einem Gebäude verbunden.
Frau Manolias trug vor, dass aufgrund des
Ganztagsförderungsgesetzes eine Machbarkeitsstudie beauftragt wurde und
erläutert mit Verweis auf die Studie in der Sitzungsvorlage die verschiedenen
Varianten sowie ihrer Vor- und Nachteile.
Mit Hinweis auf die bestehenden Defizite u. a. im
Verwaltungstrakt, die in den Varianten 1, 2, und 3 bestehen blieben, sei auch aus
Sicht von Frau Manolias und Herrn Vieten die 4. Variante die richtige, da die
notwendige Anzahl und Größe der Klassenräume hergestellt sowie Platz für
Verwaltungsräume und ausreichende Anzahl an Betreuungsplätze geschaffen werden
könne, eine Hofstruktur entstehen würde, alle Geschosse barrierefrei erreichbar
würden. Vorteilhaft sei, auch, dass auf dem Grundstück des Rhein-Kreises Neus
und nicht teilweise auf dem Grundstück der Stadt Neuss gebaut werden könne.
Frau Manolias machte auf die Notwendigkeit einer Übergangslösung für den
Schulbetrieb und den dann abgerissenen Verwaltungstrakt aufmerksam. Bei Variante 4 handele es sich um die
zukunftssicherste, wenn auch die teuerste Variante.
Die Kosten in der Machbarkeitsstudie
berücksichtigen 20 Prozent Ingenieurleistung, die Verwaltung habe hochgerechnet
auf das Jahr 2026, das Jahr der voraussichtlichen Fertigstellung des Baus, 25
Prozent Ingenieurleistung festgestellt.
Herr Vieten erläutert, dass der Verwaltung die
Transparenz der Kosten sehr wichtig ist, insbesondere auch der Baunebenkosten,
die auch das Brandschutzkonzept enthalten, damit die politischen Gremien eine
sachliche Entscheidung treffen könne. Herr Vieten machte darauf aufmerksam,
dass es sich noch nicht um eine Entwurfsplanung handele und sich daher die
Gesamtkosten sowohl nach oben als auch nach unten ändern könnten.
Frau Runge fragt nach, ob ein Augenmerk auf
nachhaltiges Bauen und Flächenoptimierung gelegt wurde und erklärte, dass sie
die Barrierefreiheit wichtig finde. Frau Manolias antwortete, dass die Flurzonen
zur maximale Platznutzung berücksichtigt werden und erklärte dass, es
heutzutage Pflicht sei, Nachhaltigkeitskriterien und gesetzliche Vorgaben wie
z. B. die Barrierefreiheit einzuhalten.
Herr Lonnes machte nochmals darauf aufmerksam, dass
es sich um eine Machbarkeitsstudie handele und daher zur Energieversorgung noch
keine Planung vorliege. Das folge in der Entwurfsplanung.
Auf Nachfrage von Frau Burdag erklärte Herr Budde,
dass der Plan mit der Schulleitung abgestimmt sei und dass mit der Umsetzung
der Variante 4, die Möglichkeit der pädagogischen Neuausrichtung gegeben sei.
Er wünsche sich daher den Umbau nach Variante 4.
Frau Wienands stellte fest, dass die Baumaßnahme
eine hohe finanzielle Belastung darstelle, aber nach dem Bericht der Verwaltung
und des Schulleiters begründet sei, dass die Variante 4 die zukunftssichere
Variante sei. Sie signalisierte Zustimmung zu Variante 4 und appellierte an
eine verantwortungsbewusste Nutzung der Haushaltsmittel.
Herr Ackburally erkundigte sich nach weiteren
Fördermitteln für die Zukunft, so dass der Gesamtbetrag verringert werden
könne. Herr Vieten antwortete, dass alle
Fördermittel genutzt würden, die Verwaltung nach weiteren Fördermitteln z. B.
für die energetischen Baumaßnahmen suche und verweist nochmals auf die noch
folgenden Kostenplanungen im Rahmen der Entwurfsplanung.
Herr Lonnes konkretisierte, dass Fördermittel
bereits zur Verfügung gestellt wurden. Die Aufgabe des Landes sei es jetzt,
Vorgaben für Qualitätsstandards in ein Gesetz einzubringen.
An der Michael-Ende Schule sei aktuell der größte
Bedarf, der Bedarf der anderen Förderschulen würde demnächst etatisiert werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig