Protokoll:

Herr Olshausen, Planungsdienstleiter des IGES Instituts, erläuterte das bisherige Vorgehen, stellte die Ergebnisse der Bestandsanalyse und der SWOT-Analysen sowie der vorläufigen Szenarien, als Ergebnis des Arbeitstreffens der Koordinierungsgruppe am 06.02.2024 vor. Er informierte über das geplante weitere Vorgehen und kündigte die Vorstellung der Leitziele und -indikatoren im Mobilitätsausschuss am 07. Mai 2024 an. (s. Vortrag im Anhang)

 

Der Ausschussvorsitzende bedankte sich für die Ausführungen und eröffnete die Diskussion.

 

Ausschussmitglied Wollbold erinnerte an das Commitment zur Beteiligung der Politik und kritisierte, dass die Leitlinien bereits formuliert seien. Kreisdirektor Brügge machte deutlich, dass es sich lediglich um eine Vorstellung der Leitlinien handele, die im weiteren Verfahren vorab mit Stakeholdern erörtert werden und in der nächsten Sitzung mit der Politik intensiv diskutiert werden sollen. Ausschussmitglied Becker sah für die künftigen Beratungen und Diskussionen eine Aufbereitung der Informationen als sehr sinnvoll an und befürwortete, dass keine weiteren Unterlagen zusätzlich zu denen aus der Präsentation zur Verfügung gestellt werden. Er bat um Erläuterung hinsichtlich der angedeuteten Reduzierung von Verkehren. Herr Olshausen machte deutlich, dass das Ziel sei, möglichst wenig Verkehr zu verursachen, aber nicht, den Verkehr zum Erliegen zu bringen.

 

Auf die Nachfrage von Ausschussmitglied Fischer nach den Entwicklungsszenarien für den Güterverkehr verwies Herr Olshausen auf die Vorgaben und die allgemeinen Ziele aus dem Klimaschutzkonzept, die den Rahmen für das Mobilitätskonzept schaffen. Für den Güterverkehr sei ein eigenständiges Konzept notwendig – als Schritt nach dem Mobilitätskonzept. Kreisdirektor Brügge ergänzte, dass entsprechende Maßnahmen im Konzept erarbeitet werden, die dann auch finanziell gestützt werden müssen. Es gebe bereits einen Antrag für eine Güterverkehrsstudie.

 

Ausschussvorsitzender Demmer verwies auf die Beschlussfassung zur Güterverkehrsstudie.

 

Ausschussmitglied Quass berichtete, dass im Stadtrat Meerbusch, wo das eigene Mobilitätskonzept bereits verabschiedet wurde, eine deutlich andere Beteiligung der Politik gegeben habe und er an einer Einigung im Mobilitätsauschuss zweifeln würde. Er regte an, einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis einzurichten. Kreisdirektor Brügge zeigte Verständnis, teilte seine Zweifel aber nicht und kündigte bei Bedarf die Möglichkeit einer Sondersitzung des Ausschusses an. Ausschussmitglied Quass begrüßte den Vorschlag des Kreisdirektors. Ausschussvorsitzender Demmer zeigte sich bereit, bei Bedarf eine Sondersitzung einzuberufen.

 

Herr Olshausen machte deutlich, dass die Ziele noch quantifiziert werden. Zuerst würden die Handlungsbedarfe bestimmt, dann priorisiert und anschließend Szenarien aufgestellt, wie die Handlungsziele erreicht werden können.

 

Herr Adamsky (ADFC) äußerte sich zum Radverkehr, bat um Erläuterung hinsichtlich des im Vortrag erwähnten Radwegenetzes und erkundigte sich, ob im Rahmen des Mobilitätskonzeptes auch die Entwicklung eines hierarchischeren Netzes im Rhein-Kreis Neuss zur Abstimmung mit Land und Kommunen geplant sei.

 

Herr Olshausen stellte heraus, dass der Sinn eines Integrierten Mobilitätskonzeptes sei, bestehende Planungen zu verbinden und einen Planungsrahmen zu schaffen. Das Thema Radverkehr sei im Konzept verankert. Kreisdirektor Brügge berichtete, dass das Landesverkehrsministerium plane, den Landesbedarfsplan für Radvorrangrouten aufzustellen.

 

Ausschussmitglied Leiermann bat nachdrücklich, die Bestandsanalyse den Fraktionen im Rahmen des Protokolls und die Prognose und Szenarien zur Vorbereitung der Diskussion im nächsten Mobilitätsausschuss vorab zur Verfügung zu stellen. Herr Olshausen führte aus, dass die notwendigen Daten im Anhang der Präsentation zur Verfügung gestellt werden. Kreisdirektor Brügge wies darauf hin, dass die Mitglieder zusätzlich zu den zur Verfügung gestellten Daten auch über das Funktionspostfach weitere Unterlagen anfordern können. Die Mitglieder sollen ausreichend informiert sein, um dann eine gute Entscheidung treffen zu können.

 

Vorsitzender Demmer machte deutlich, dass man sich derzeit mitten in einem Prozess befindet und bedankte sich für die konstruktiven Beiträge.

 

Auf ihre Nachfrage zur Betrachtung der Kapazitätserweiterung der Häfen, erklärte Herr Olshausen, dass im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzeptes keine Detailplanung für den Güterverkehr durchgeführt werde, nur übergeordnete Bedarfe und Defizite.

 

Ausschussmitglied Kaisers erkundigte sich, ob das Konzept auch das veränderte zukunftsfähige Verhalten der Menschen berücksichtige. Herr Olshausen erläuterte, dass im Rahmen der SWOT-Analyse Chancen und Risiken, sogenannte Megatrends, betrachtet würden.

 

Ausschussmitglied Hrdy erkundigte sich, wie der Umgang bei Ausfällen im ÖPNV, z. B. Streiks und Energieausfällen im Konzept berücksichtigt sei. Herr Ohlshausen hielt es für schwierig, singuläre Ereignisse und Szenarien bei der Aufstellung der Mobilitätsplanung zu berücksichtigen.

 

Ausschussmitglied Klann regte an, die Abnahme der Fahrleistungen eher im Modelsplit zu definieren, um unnötigen Verkehr (z.B. Parksuchverkehre) zu vermeiden. Da auch der Güterverkehr Verkehre im Rhein-Kreis Neuss verursache, müsse in Richtung urbane Logistik, Stichwort: Letzte Meile, gedacht und Verkehr sinnvoll mit Hilfe der Digitalisierung verbunden werden. Herr Olshausen kündigte an, auch dieses Thema zu skizzieren und bei den Maßnahmen zu berücksichtigen.

 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Schimanski nach der Zusammensetzung des stakeholder-workshops sowie der Möglichkeit einer Teilnahme der Ausschussmitglieder, kündigte Herr Olshausen an, eine entsprechende Liste zu Verfügung zu stellen. Kreisdirektor Brügge erläuterte, dass eine Teilnahme der Ausschussmitglieder nicht vorgesehen sei, die Ergebnisse mit dem Gutachter dem Gremium für die Diskussion vorgestellt werden.

 

Ausschussvorsitzender Demmer bedankt sich für die konstruktiven Beiträge und Hinweise.