Sitzung: 20.02.2024 Mobilitätsausschuss
Vorlage: 61/3958/XVII/2024
Protokoll:
Herr Olshausen,
Planungsdienstleiter des IGES Instituts, erläuterte das bisherige Vorgehen,
stellte die Ergebnisse der Bestandsanalyse und der SWOT-Analysen sowie der
vorläufigen Szenarien, als Ergebnis des Arbeitstreffens der Koordinierungsgruppe
am 06.02.2024 vor. Er informierte über das geplante weitere Vorgehen und
kündigte die Vorstellung der Leitziele und -indikatoren im Mobilitätsausschuss
am 07. Mai 2024 an. (s. Vortrag im Anhang)
Der Ausschussvorsitzende bedankte sich für
die Ausführungen und eröffnete die Diskussion.
Ausschussmitglied Wollbold erinnerte an das Commitment zur Beteiligung der
Politik und kritisierte, dass die Leitlinien bereits formuliert seien. Kreisdirektor
Brügge machte deutlich, dass es sich lediglich um eine Vorstellung der
Leitlinien handele, die im weiteren Verfahren vorab mit Stakeholdern erörtert
werden und in der nächsten Sitzung mit der Politik intensiv diskutiert werden
sollen. Ausschussmitglied Becker sah für die künftigen Beratungen und
Diskussionen eine Aufbereitung der Informationen als sehr sinnvoll an und
befürwortete, dass keine weiteren Unterlagen zusätzlich zu denen aus der
Präsentation zur Verfügung gestellt werden. Er bat um Erläuterung hinsichtlich
der angedeuteten Reduzierung von Verkehren. Herr Olshausen machte
deutlich, dass das Ziel sei, möglichst wenig Verkehr zu verursachen, aber
nicht, den Verkehr zum Erliegen zu bringen.
Auf die Nachfrage von Ausschussmitglied Fischer
nach den Entwicklungsszenarien für den Güterverkehr verwies Herr Olshausen
auf die Vorgaben und die allgemeinen Ziele aus dem Klimaschutzkonzept, die den
Rahmen für das Mobilitätskonzept schaffen. Für den Güterverkehr sei ein
eigenständiges Konzept notwendig – als Schritt nach dem Mobilitätskonzept. Kreisdirektor
Brügge ergänzte, dass entsprechende Maßnahmen im Konzept erarbeitet werden,
die dann auch finanziell gestützt werden müssen. Es gebe bereits einen Antrag
für eine Güterverkehrsstudie.
Ausschussvorsitzender Demmer verwies auf die Beschlussfassung zur Güterverkehrsstudie.
Ausschussmitglied Quass berichtete, dass im Stadtrat Meerbusch, wo das
eigene Mobilitätskonzept bereits verabschiedet wurde, eine deutlich andere
Beteiligung der Politik gegeben habe und er an einer Einigung im
Mobilitätsauschuss zweifeln würde. Er regte an, einen fraktionsübergreifenden
Arbeitskreis einzurichten. Kreisdirektor Brügge zeigte Verständnis,
teilte seine Zweifel aber nicht und kündigte bei Bedarf die Möglichkeit einer
Sondersitzung des Ausschusses an. Ausschussmitglied Quass begrüßte den
Vorschlag des Kreisdirektors. Ausschussvorsitzender Demmer zeigte sich
bereit, bei Bedarf eine Sondersitzung einzuberufen.
Herr Olshausen
machte deutlich, dass die Ziele noch quantifiziert werden. Zuerst würden die
Handlungsbedarfe bestimmt, dann priorisiert und anschließend Szenarien
aufgestellt, wie die Handlungsziele erreicht werden können.
Herr Adamsky
(ADFC) äußerte sich zum Radverkehr, bat um Erläuterung hinsichtlich des im
Vortrag erwähnten Radwegenetzes und erkundigte sich, ob im Rahmen des
Mobilitätskonzeptes auch die Entwicklung eines hierarchischeren Netzes im
Rhein-Kreis Neuss zur Abstimmung mit Land und Kommunen geplant sei.
Herr Olshausen
stellte heraus, dass der Sinn eines Integrierten Mobilitätskonzeptes sei,
bestehende Planungen zu verbinden und einen Planungsrahmen zu schaffen. Das
Thema Radverkehr sei im Konzept verankert. Kreisdirektor Brügge berichtete,
dass das Landesverkehrsministerium plane, den Landesbedarfsplan für
Radvorrangrouten aufzustellen.
Ausschussmitglied Leiermann bat nachdrücklich, die Bestandsanalyse den
Fraktionen im Rahmen des Protokolls und die Prognose und Szenarien zur
Vorbereitung der Diskussion im nächsten Mobilitätsausschuss vorab zur Verfügung
zu stellen. Herr Olshausen führte aus, dass die notwendigen Daten im
Anhang der Präsentation zur Verfügung gestellt werden. Kreisdirektor Brügge
wies darauf hin, dass die Mitglieder zusätzlich zu den zur Verfügung gestellten
Daten auch über das Funktionspostfach weitere Unterlagen anfordern können. Die
Mitglieder sollen ausreichend informiert sein, um dann eine gute Entscheidung
treffen zu können.
Vorsitzender Demmer machte deutlich, dass man sich derzeit mitten in
einem Prozess befindet und bedankte sich für die konstruktiven Beiträge.
Auf ihre Nachfrage zur Betrachtung der
Kapazitätserweiterung der Häfen, erklärte Herr Olshausen, dass im Rahmen
des Integrierten Mobilitätskonzeptes keine Detailplanung für den Güterverkehr
durchgeführt werde, nur übergeordnete Bedarfe und Defizite.
Ausschussmitglied Kaisers erkundigte sich, ob das Konzept auch das
veränderte zukunftsfähige Verhalten der Menschen berücksichtige. Herr
Olshausen erläuterte, dass im Rahmen der SWOT-Analyse Chancen und Risiken,
sogenannte Megatrends, betrachtet würden.
Ausschussmitglied Hrdy erkundigte sich, wie der Umgang bei Ausfällen im
ÖPNV, z. B. Streiks und Energieausfällen im Konzept berücksichtigt sei. Herr
Ohlshausen hielt es für schwierig, singuläre Ereignisse und Szenarien bei
der Aufstellung der Mobilitätsplanung zu berücksichtigen.
Ausschussmitglied Klann regte an, die Abnahme der Fahrleistungen eher im
Modelsplit zu definieren, um unnötigen Verkehr (z.B. Parksuchverkehre) zu
vermeiden. Da auch der Güterverkehr Verkehre im Rhein-Kreis Neuss verursache,
müsse in Richtung urbane Logistik, Stichwort: Letzte Meile, gedacht und Verkehr
sinnvoll mit Hilfe der Digitalisierung verbunden werden. Herr Olshausen
kündigte an, auch dieses Thema zu skizzieren und bei den Maßnahmen zu
berücksichtigen.
Auf Anfrage von Ausschussmitglied Schimanski nach
der Zusammensetzung des stakeholder-workshops sowie der Möglichkeit einer
Teilnahme der Ausschussmitglieder, kündigte Herr Olshausen an,
eine entsprechende Liste zu Verfügung zu stellen. Kreisdirektor Brügge erläuterte,
dass eine Teilnahme der Ausschussmitglieder nicht vorgesehen sei, die
Ergebnisse mit dem Gutachter dem Gremium für die Diskussion vorgestellt werden.
Ausschussvorsitzender Demmer bedankt sich für die konstruktiven Beiträge und
Hinweise.