Beschlussempfehlung:

Der Mobilitätsausschuss beschließt das vorliegende Kreisstraßen- und Radwegeneubauprogramm 2025 bis 2029 für den Ausbau der Kreisstraßen und Radwege als Anweisung an die Verwaltung, die notwendigen Vorbereitungen zur Planung und Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu treffen.

Sachverhalt:

Ausschussmitglied Stupp erkundigte sich nach dem Sachstand an dem Radweg K24. Dezernent Küpper führte aus, dass nur noch ein Grunderwerb fehle und davon auszugehen sein, dass die Maßnahme zeitnah in einer Bauphase umgesetzt werden könnte. 

Ausschussmitglied Quass gab zu Protokoll, dass die Fraktion dem Gesamtpaket der Maßnahmen zustimmt, aber die Einzelmaßnahmen K 33n AS Delrath und K 9n in Meerbusch weiterhin ablehnt. Zu der letzten Maßnahme führte er aus, dass für den geplanten 2ten Bauabschnitt noch kein Baurecht bestehen und scheinbar seitens der dortigen Verwaltung das Verfahren auch nicht weiterverfolgt werden würde. Dezernent Küpper erwiderte hierauf, dass aktuell mit der Stadt Meerbusch ein rechtsgültiger Vertrag besteht und die dortige Beschlusslage sich aktuell auch nicht geändert habe.

Anmerkung der Verwaltung:

Für die Gesamtmaßnahme K 9n wurde im Februar 2023 in Abstimmung mit der Stadt Meerbusch ein neuer Zuwendungsantrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt. Letztmalig fand im September ein Abstimmungsgespräch mit der Stadt statt. In diesem wurde seitens der Kommune bestätigt, dass das Baurecht (für den ehemaligen 2ten Bauabschnitt) zeitnah realisiert wird, sodass eine Realisierung der Gesamtmaßnahme für 2025 geplant ist.

Ausschussmitglied Wollbold erkundigte sich nach dem Stand des Grunderwerbes bei der geplanten Maßnahme K35n und dem Sachstand zur K 4 OD Kleinenbroich. Dezernent Küpper erläuterte kurz, dass zu den beiden Maßnahmen keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind.

Im Anschluss an die Aussprache wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen