Beschluss:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ergänzte, dass gestern im Kraftwerk Frimmersdorf eine große Pressekonferenz zur Beendigung des sog. Werkstattverfahrens stattgefunden habe. Man beabsichtige zu prüfen, Teile des Kraftwerks als Denkmal zu erhalten und gleichzeitig eine dauerhafte wirtschaftliche Nutzung der Gebäude zu ermöglichen. So könnten eine Vielzahl an Arbeitsplätzen entstehen. Unter anderem könnte möglicherweise IT NRW dorthin wechseln, da der Standort auch für die kritische Infrastruktur besonders geeignet ist (Erdbebensicher durch Gebäudestruktur, geschützt vor Wind und Hochwasser). Auch andere digitale Infrastruktur könnte dort angesiedelt werden. Die zuständige Digitalministerin Scharrenbach habe darüber hinaus die Erwartung das auch dort auch ein Bildungscamps für IT entstehen könnte. Darüber hinaus gebe es auch noch Flächen für gewerbliche Nutzung. Nachdem das Gebäude dann durch Infrastrukturhilfen des Bundes umgebaut worden ist, könne man dann Arbeitsplätze in Gewerbe und Industrie schaffen. Man benötige darüber hinaus eine sog. Frimmersdorfer GmbH, die einerseits als Antragsteller für die Zuschüsse von Bund und Land fungieren kann und auch für die Vermarktung der Flächen, inkl. Vermarktungsrisiko, zuständig wäre. Die Stadt Grevenbroich sehe sich dabei als Gesellschafter. Als Kreis müsste dann überlegt werden, ob und in welcher Form man sich beteilige.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel zeigte sich erfreut über das positive Ereignis. Es sei ein Zeichen in welche Richtung es an dem Standort gehen kann. Zusammen mit dem Gelände der Blöcke Q und P auf denen eher Industrie angesiedelt wird, bekomme man eine gute Mischung. Hinsichtlich einer Gesellschaft sei die Frage der Ausgestaltung und der Aufgaben von Interesse. Grundsätzlich begrüße man aber eine gemeinsame Gesellschaft mit Stadt Grevenbroich zur Entwicklung der Fläche.

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss erkundigte sich nach den Startups von WEC. Ihn interessiere, ob es schon eine Prognose gebe, wie erfolgreich die Maßnahmen sind und was es wirtschaftlich bringt.

Landrat Petrauschke erklärte, dass die ursprüngliche Regelung mit dem Fördernehmer in Insolvenz gegangen sei. Die Frage ob man Start-ups und Scale-ups nach einem ähnlichen System weiterentwickeln kann, müsse man nochmal prüfen. Es habe in den letzten Jahren zahlreiche Qualifizierungsmaßnahmen für Start-ups und Scale-ups gegeben. Das Thema könnte noch einmal genauer im Ausschuss für Strukturwandel nachgefragt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erkundigte sich, ob es sich bei der genannten Freileitung um eine neue zusätzliche (dritte) Leitung handele. Wenn ja, interessiere ihn der Streckenverlauf.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass man für eine neue Strecke ein neues Planfeststellungsverfahren benötige. Es müsste sich daher um die Umwandlung einer vorhandenen oder eine bereits genehmigte Leitung (die noch nicht gebaut worden ist) handeln. Man füge die Unterlagen aber dem Protokoll bei (s. Anlage).