Beschluss:

Der Ausschuss für Innovation, Digitalisierung und Standortmarketing nahm den Bericht der Verwaltung zu Digitalisierungsmaßnahmen in der Ausländerbehörde zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Simon Kell begrüßte Marcus Mertens, Amtsleiter Amt für Sicherheit und Ordnung. Dieser informierte den Ausschuss anhand einer Präsentation (Anlage 3) über die umfangreichen Digitalisierungsmaßnahmen in der Ausländerbehörde.

 

Die anschließenden Fragen von Birgit Wollbold, Ute Leiermann und Janis Bonn (Bündnis 90/Die Grünen), Christina Borggräfe (SPD), Dilek Haupt und Johann A. Werhahn (CDU) wurden von Dezernent Dr. Martin Stiller, Amtsleiter Marcus Mertens und Dezernent Harald Vieten beantwortet. Eine Auswertung der Termine ab Oktober 2023 wurde für die Niederschrift zugesagt.

 

 

 

 

 

 

Nachtrag der Verwaltung:

 

Nach Auswertung über die Software des Online-Terminkalenders der Ausländerbehörde wurden in der Zeit vom 16.10.2023 bis zum 26.02.2024 insgesamt 6.763 Termin gebucht. Davon entfielen 2.840 Termine auf den Fachbereich „Asylrecht“ und 3.923 Termine auf den Fachbereich „Allgemeines Ausländerrecht“.

 

920 dieser Termine sind als „Nicht erschienen“ in der Software erfasst, was 13,6% der gebuchten Termine entspricht. Die Zahl ist noch mit Unsicherheit behaftet, weil in der Startphase der Prozessumstellung das Tool noch nicht immer ordnungsgemäß durch die Sachbearbeitung bedient wurde. So wurden Termine zwar durchgeführt, jedoch der notwendige Klick zur Erfassung des Termins nicht durchgeführt. Dadurch wird der Termin durch das System automatisch als „Nicht erschienen“ erfasst.

 

Nach Schätzung der Ausländerbehörde beträgt die Zahl der Termine, die zwar gebucht, jedoch von den Bürgerinnen und Bürgern ohne Absage nicht in Anspruch genommen worden sind, ca. 8% bis 10% der gebuchten Termine. Somit waren im oben genannten Zeitraum über 500 Termine gebucht, wurden jedoch ohne entsprechende Absage oder Stornierung nicht genutzt.

 

Die Termine für Flüchtlinge aus der Ukraine werden über ein separates Termintool gebucht. Hier wurden im oben genannten Zeitraum etwas mehr als 300 weitere Termine zur Verfügung gestellt und durchgeführt.