Beschluss:

Der Schul- und Bildungsausschuss vertagt den Tagesordnungspunkt wegen Beratungsbedarfs der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen.

Protokoll:

Herr Lonnes erläuterte, dass aufgrund der ansteigenden Schülerzahlen an den Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung zum 01.08.2024 damit zu rechnen sei, dass die Anzahl der Klassenräume an den drei Schulen insgesamt für den Bedarf nicht ausreichen werden. Daher sei auch bereits ein Gespräch mit allen Beteiligten terminiert um die Situation zum Schuljahr 2024/2025 lösen.

 

Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung der Schülerzahlen bedarf es außerdem einer Perspektive für die Zukunft.

 

Herr Lonnes erklärte, dass als Lösung nur ein Neubau für etwa 300 Schülerinnen und Schüler in Frage kommt, da an den drei Schulen alle Umbau- und Anbaumaßnahmen ausgeschöpft seien.

 

Auf Nachfrage von Herrn Schmitz, ob der Tausch der Schulgrundstücke Frankenstraße und Lahnstraße obsolet sei, antwortete Herr Lonnes, dass die Verwaltung zur Zeit prüfe, welche Grundstücke und vorhandene Gebäude für eine große Förderschule geeignet sind. Bis zur Kreistagssitzung am 20.03.2024 werde die Verwaltung diese Frage geklärt haben. Daher sei die Zustimmung des Schul- und Bildungsausschusses notwendig.

 

In der anschließenden Diskussion wiesen Frau Schenke, Frau Jansen und Frau Burdag auf ihr Recht auf Information hin und baten um genauere Informationen zu den Kosten eines Neubaus, ohne die eine Empfehlung für einen Neubau im Schul- und Bildungsausschuss nicht möglich sei. Die Tischvorlage sei nicht ausreichend informativ.

 

Frau Wienands setzte entgegen, dass die Zahlen, die aus der Vorlage hervorgingen, für sich sprechen und daher eine adäquate Unterbringungsmöglichkeit für die Schülerinnen und Schüler der Förderschulen mit Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung zu schaffen sei. Ergänzend wies sie darauf hin, dass eine Empfehlung und für einen Neubau und nicht ein Beschluss für einen Neubau abzugeben sei. Daher würde die CDU-Fraktion zustimmen.

 

Herr Schmitz hielt dagegen, dass die Vorlage einen Beschluss vorsehe, dem er nicht zustimmen könne. Er schlug vor, den Beschluss zu ändern und darüber abzustimmen, mit geeigneten Maßnahmen dem Bedarf der Förderschulen mit Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ gerecht zu werden.

 

Daraufhin ergriffen Herr Lindow, Frau Fielenbach und Frau Reinhold das Wort. Sie stimmten Herrn Lonnes zu, dass aufgrund der vorgelegten Schülerzahlen, es keine andere Lösung geben könne als den Neubau einer Förderschule. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass in früheren Sitzungen des Schul- und Bildungsausschusses mehrfach der Neubau einer Förderschule thematisiert wurde und wiederholten nochmal den Hinweis, dass es sich um eine Empfehlung handele und damit der Neubau noch nicht beschlossene Sache sei.

 

Frau Steiner entgegnete, dass es im Schul- und Bildungsausschuss bisher keine Abstimmung für einen Neubau einer Förderschule gab und ohne die Kenntnisse über die Kosten für einen Neubau eine Zustimmung nicht möglich sei.

 

Abschließend stellte Herr Lonnes klar, dass der Bedarf vorhanden sei und mit den Bestandsbauten, den bisherigen Umbauten und Containerlösungen nicht gedeckt werden könne. Es müsse eine Perspektive für die Förderschullandschaft aufgestellt werden.

 

Bis zur Kreistagssitzung im März werde daher eine entscheidungsreife Vorlage bezüglich eines Neubaus, des Standortes und einer Kostenschätzung erarbeitet.

 

Herr Schmitz fasste zusammen, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen Beratungsbedarf anmelden.

 

Frau Wienands erklärte für die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum, dass auf den Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen eingegangen werde.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig