Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Tagesordnungspunkte 12, 13, 14, 15 und 16 entsprechend dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt „Beteiligung an einer Frimmersdorf GmbH“ ergänzt werde. Die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten 4 – 8 werde man als Tischvorlage nachreichen. Hinsichtlich der Haushaltsreden  habe man gehört, dass man sich auf eine Redezeit von 15 bis 20 Minuten je Fraktion verständigen wolle.

Im Finanzausschuss sei noch die Frage aufgeworfen worden, wie die zusätzlichen Mittel aufgebracht werden können. Einen Teil wolle man über einer größere Ausschüttung bei der Sparkasse decken und darüber hinaus seien noch Mittel durch die Abrechnung der Tariferhöhungen bei den Beamten und die Nichtinanspruchnahme einer Bezuschussung einer Brücke frei geworden. Man müsse die Ausgleichsrücklage daher nicht höher in Anspruch nehmen als bislang im Veränderungsnachweis dargestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig