Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die in der Analyse des Unternehmens LÜLF+ empfohlenen 65 Maßnahmen zu priorisieren. Dabei sollen mögliche Sofortmaßnahmen  geprüft und aufgelistet werden, um zeitnah handlungsfähig zu sein. 

Sofern hierfür Mittel in den Haushalt 2024 eingestellt werden müssen, bitten wir die Verwaltung, dies den Fraktionen noch im Rahmen der laufenden Haushaltberatungen, spätestens jedoch im nächsten Finanzausschuss am 05.03.2024 mitzuteilen. 

 

 

 

2. Bezugnehmend auf den Punkt „2 d“ des einstimmig gefassten Beschlusses des Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz vom 25.10.2023 wird die Verwaltung auf Basis der Ergebniszusammenfassung von LÜLF+ gebeten, die quantitative und qualitative Personalausstattung der Kreisleitstelle bezüglich der Bereiche Disposition, Tagesdienst und der EDV-Administration durch externe Sachverständige prüfen zu lassen.

 

3. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 05.03.2024 die erforderlichen Mittel nach HOAI für die Leistungsphasen LP1=Grundlagenermittlung; LP2=Vorplanung; LP3=Entwurfsplanung, sowie eine erforderliche Kostenschätzung für LP3 der HOAI des einstimmigen Beschlusses vom 25.10.2023 (Neubau einer Kreisleitstelle etc.), für die Beratungen einzubringen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Heiner Cöllen erläuterte den interfraktionellen Antrag. Er resultiere aus der Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen und Katastrophenschutz in dem ein Gutachten zur Gefahrenlage im Rhein-Kreis Neuss eingehend erörtert worden ist. Man sei dringlich zum Handeln aufgefordert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig