Beschluss:

Der Kreistag beschließt, gemäß § 81 Abs. 2 i. V. m. § 83 Abs. 6 SchulG NRW i. V. m. § 1 Abs. 2 Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke (jetzt: Klinikschulen) (MindestgrößenVO) für die Schule am Nordpark, Förderschule des Rhein-Kreises Neuss mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung – Primarstufe, Sekundarstufen I und II –, Frankenstraße 70, 41462 Neuss, Schulnummer 185917, ab dem 01.08.2024 im Gebäude des Theodor-Schwann-Kollegs, Weiterbildungskolleg des Rhein-Kreises Neuss, Abendrealschule/ Abendgymnasium / Kolleg, Paracelsusstraße 8, 41464 Neuss, Schulnummer 190962, einen befristeten Teilstandort einzurichten. Dieser Teilstandort wird nur solange fortgeführt, bis der für die Schule am Nordpark geplante Neubau fertiggestellt ist und die Schule vollständig dorthin umziehen kann. Sobald der Zeitpunkt für den Umzug absehbar ist, wird der Kreistag über die endgültige Auflösung des Teilstandortes und den Umzug des Schulbetriebs insgesamt an den neuen Standort einen gesonderten Beschluss nach dem SchulG NRW fassen.

 

An dem Teilstandort Paracelsusstraße 8, 41464 Neuss wird ab dem 01.08.2024 die Berufspraxisstufe der Schule am Nordpark unterrichtet. Die Beschulung der übrigen Klassen erfolgt unverändert am Standort Frankenstraße 70, 41462 Neuss.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Andrea Jansen zeigte sich über den in der Beschlussempfehlung erwähnten Neubau irritiert. Ihrer Ansicht nach gehe es in dem Beschluss erstmal um die Errichtung des Teilstandortes. Sie bat daher um mehr Informationen zum Thema Neubau.

Es sei sicherlich unstrittig, dass man einen Neubau benötige, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Es stelle sich daher nur noch die Frage „wo?“. Derzeit sei man noch in der Prüfung. Man werde im Schulausschuss dazu berichten.

Dezernent Tillmann Lonnes bat darum, den Beschluss entsprechend der Beschlussempfehlung zu fassen. Die Bezirksregierung werde den Teilstandort nur genehmigen, wenn ersichtlich ist, dass es sich nur um eine befristete Möglichkeit handelt. Man komme an einem Neubau nicht vorbei. Der Haushalt 2024 lasse Möglichkeiten zu, den Neubau in die Wege zu leiten. Diese Chance wolle man nutzen. Im nächsten Schulausschuss werde man einen Ort vorschlagen.

Elias Ackburally erkundigte sich, welche Summe von den im Haushalt investiv eingestellten Mittel in Höhe von 2,8 Mio. Euro, durch den Teilstandort gebunden sei und welcher Betrag dann für einen Neubau zur Verfügung stehe.

Dezernent Tillmann Lonnes erklärte, dass die Tauschlösung mit der Stadt Neuss nicht möglich sei. Daher komme es in Betracht, die Schule auf einem eigenen Grundstück des Kreises zu errichten. Somit könne das gesamte Geld in das Bauvorhaben gesteckt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig