Beschluss:

Der Planungs-, Klimaschutz – und Umweltausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Verwaltung zu beauftragen, die Variante Neubau mit Wertstoffsortierung umzusetzen. 

 

Protokoll:

Herr Wegkamp vom beauftragten Gutachterbüro pbo Ingenieurgesellschaft mbH, Aachen, informiert über aktuelle Untersuchungsergebnisse zur zukünftigen Abfallwirtschaft im Bereich der Wertstoffsortier- und Abfallbehandlungsanlage (WSAA), über die beiden Varianten „Wertstoffsortierung“ und „reiner Umschlag zu thermischen Verwertungsanlagen“. Er stellt heraus, dass damit eine solide Vorlage für den Kreistag in Sachen Variantenentscheidung geschaffen worden sei.

(Anmerkung der Schriftführung: Primär aus Lesbarkeitsgründen werden sämtliche Vorträge aus dem öffentlichen Teil der Tagesordnung auf der Homepage des Rhein-Kreises Neuss abgelegt. Pfad: Verwaltung und Politik/ Politik und Wahlen/ Bürgerinfoportal/ Planungs- Klima- Umweltausschuss/ 22.02.2024)

Herr Wegkamp erinnert an die Schwerpunktthemen, die zuletzt in der Ausschusssitzung am 26.10.2023 diskutiert worden seien:

• Fördermöglichkeiten
• Analyse der Restmüllzusammensetzung
• Tragwerksüberprüfungen der vorhandenen MBA-Hallen
• Wirtschaftlichkeit der beiden Varianten,
• Verwertungswege von aussortierten Kunststoffen
  
  

Herr Wegkamp informiert ausführlich über diese Schwerpunktthemen. In Sachen „Fördermöglichkeit“ stellt er fest, dass Fördermöglichkeiten grundsätzlich vorhanden seien, bei der Kostenbetrachtung aufgrund der Unsicherheiten allerdings nicht berücksichtigt werden. Er hebt hervor, dass die Abfallanalyse nunmehr abgeschlossen worden sei. Der Kunststoffgehalt sei mit einem Anteil von 16 % deutlich höher als erwartet, der Organikanteil mit 30 % dagegen deutlich geringer. Herr Wegkamp weist aber darauf hin, dass im Rhein-Kreis Neuss 66 kg Organik pro Einwohner und Jahr über die Restmülltonne entsorgt werden, weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt in Höhe von 50 kg. Daher solle der Organikanteil im Restmüll weiter reduziert werden.

Die zweite fachtechnische Stellungnahme zur Fachwerksprüfung liege inzwischen vor. Die Ergebnisse der Erstprüfung seien bestätigt worden. So gebe es derzeit keine Bedenken gegen den Weiterbetrieb der Maschinen-/Rottehalle. Allerdings ist mit einer exponentiellen Zunahme der Schäden am Tragwerk zu rechnen.

Herr Wegkamp informiert über Neubauten und diversen Umnutzungen bei der Umschlagsvariante und bei der Wertstoffsortierung. Schließlich stellt er eine Schätzung der Investitionskosten vor. Demnach fallen bei der Variante Wertstoffsortierung mit über 22 Mio. € doppelt so hohe Kosten wie beim reinen Umschlag mit ca. 11 Mio. € an.

Daneben werden – egal bei welcher Variante – voraussichtlich weitere Kosten anfallen, z.B. für die Asphaltierung anliegender Flächen, die Entwässerung oder für die Beseitigung von Belastungen aufgrund von Brandereignissen.

Er berichtet über verschiedene Szenarien bei den Entwicklungen der Verbrennungskosten und des Kunststoffverwertungspreises. Schließlich stellt er einen fiktiven Gebührenvergleich vor. Dabei sei die aktuelle Situation auf das Jahr 2026 hochgerechnet worden. Die Mehrkosten liegen demnach im ersten Jahr beim Umschlag bei 0,14 € pro Einwohner und je nach Modellberechnung zwischen 0,47 € und 4,32 € bei der Wertstoffsortierung. Weitere Schwerpunkte in seinem Vortrag bilden die Energieverbräuche, die Energieerzeugung und CO_{2 -}Bilanzen. Herr Wegkamp stellt die Gesamtbewertung der Varianten vor. Der reine Umschlag erziele 9,2 Punkte, die Wertstoffverwertung je nach Modell zwischen 8,8 und 9,3 Punkten.

Herr Wegkamp fasst zusammen:

• Die Verbrennungspreise werden zukünftig eher ansteigen, sodass die Wertstoffsortierung wirtschaftlicher werden könne
• Der Bedarf an Recyclingkunststoffen werde zukünftig steigen, mit entsprechenden Vorteilen bei der Wertstoffvariante
• Allerdings müsse bei der Wertstoffvariante mit steigenden Gemeinkosten wie höheren Personalkosten gerechnet werden
• Fördergelder bei den Investitionskosten wären für die Wertstoffvariante natürlich sehr vorteilhaft
  
  

Herr Wegkamp betont, dass die Wertstoffvariante mehr Chancen als Risiken biete. Zum Zeitplan sagt er, dass selbst bei sofortiger Entscheidung eine Inbetriebnahme nicht vor Sommer 2026 erfolgen könne.

Aus gegebenem Anlass verweist Vorsitzender Herr Markert darauf, dass laut Geschäftsordnung des Kreistags Film- und Fotoaufnahmen nur mit Einwilligung des Landrates gemacht werden dürfen.

Herr Rausch erkundigt sich zur Rentabilität bei der Wertstoffvariante. Frau Leiermann fragt zum geplanten Standort der Umschlagshalle. Herr Werhahn erinnert daran, dass sich die WSAA in der Anfangszeit finanziell nicht gerechnet habe, nunmehr rückblickend aber umso mehr. Er betont, dass nach 30 Jahren wieder eine Grundsatzentscheidung in der Abfallwirtschaft des Kreises gefällt werden müsse, wiederum zukunftsweisend. Herr Werhahn betont, dass aufgrund aller Unwägbarkeiten im Bereich der Abfallentwicklung niemand voraussagen könne, ab welchem Jahr sich denn eine Wertstoffauskopplung rentieren werde. Herr Wappenschmidt sagt, dass eine Entscheidung in Sachen Freiflächen-PV erst gefällt werden solle, wenn die Wirtschaftlichkeit geklärt sei, also Zahlen von externen Stromeinkäufern vorgelegt werden. Er fragt zu den Kosten bei einer eventuell notwendigen Bodensanierung unter den Pflasterflächen. Des Weiteren möchte er wissen, ob durch den Verzicht auf die Rotte Arbeitsplätze in Gefahr seien. Herr Küpper antwortet, dass unabhängig von der Variantenentscheidung niemand arbeitslos werde. Dieses sei mit EGN vorab abgestimmt worden. Zu den potentiellen Bodensanierungen unterhalb der gepflasterten Flächen könne aktuell noch nichts gesagt werden, da der Kreis sich zurzeit mit der Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde diesbezüglich abstimme.

Vorsitzender Herr Markert leitet die Abstimmungsphase ein. Herr Wappenschmidt sagt, dass sich die CDU-Fraktion für die Wertstoffvariante entscheiden werde. Er gibt dafür umweltpolitische Gründe an, verweist auf die Einsparung von ca. 22.000 t CO₂ pro Jahr und führt aus, dass bei der Wertstoffvariante eine voraussichtliche Gebührenerhöhung in Höhe von ca. 1 € pro Einwohner und Jahr vertretbar seien. Frau Hugo-Wissemann betont, dass die SPD sich bereits in der Vergangenheit immer für eine Wertstoffsortierung ausgesprochen habe. Durch die Arbeiten des Gutachterbüros pbo sehe sich die SPD bestätigt, dass die Wertstoffabtrennung auch zukunftsträchtig sei. Frau Leiermann schließt sich den Ausführungen an und hofft, dass sich durch die Kunststoffseparation aus dem Restabfall auch Firmen aus der Recyclingbranche im Kreis ansiedeln werden. Herr Tressel betont, dass eine Wertstoffseparation wirtschaftlich sei und ergänzt, dass mit Einführung verschiedener Trennverfahren in der Zukunft auch eine gewisse Flexibilität geschaffen werde. Herr Rausch liest eine Stellungnahme von Herrn Nietsch von der AfD vor, die sich vorrangig wg. des Kostenrisikos für die Variante Umschlag ausspreche. Herr Krause sagt für die UWG, dass es sich bei der Wertstoffvariante um eine sinnvolle Investition zum Ressourcenschutz handle.

Vorsitzender Herr Markert lässt abstimmen und stellt fest, dass sich bis auf die eine Gegenstimme der AfD alle Mitglieder des Ausschusses für die Wertstoffvariante aussprechen. Damit wird dem Kreistag empfohlen zu beschließen, diese Variante von der Verwaltung umsetzen zu lassen. Er verweist diesbezüglich auf den bereits seit Jahrzehnten anhaltenden Konsens bei abfallwirtschaftlichen Fragen im Kreis.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen mit einer Gegenstimme