Beschluss:

Der Ausschuss für Innovation, Digitalisierung und Standortmarketing verwies die Beratungen zum Wirtschaftsentwicklungskonzept des Rhein-Kreises Neuss zurück in die Fraktionen zur Vorbereitung auf die Beschlussfassung in der Sitzung des Kreistages am 20. März 2024.

 

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Simon Kell begrüßte die Herren Volker Ruff (Matrix GmbH) und Christian Schoon (Prognos AG). Die beiden Herren stellten ausführlich anhand einer Präsentation (Anlage 4) das neue Wirtschaftsentwicklungskonzept des Rhein-Kreises Neuss dem Ausschuss vor, welches im Kreistag am 20. März 2024 zur Beschlussfassung vorliegen soll.

 

Zur Frage von Abgeordnetem Rossdeutscher zu aktuellen Meldungen von Investitionen der Firma Microsoft in Hyperscale-Center, die evtl. nicht im Rhein-Kreis Neuss getätigt werden, schlug Vorsitzender Simon Kell vor, dieses Thema unter Tagesordnungspunkt Anfrage erneut aufzugreifen.

 

Eine parteiübergreifende Diskussion schloss sich an. Hieran beteiligten sich Prof. Jan-Philipp Büchler, Johann A. Wehrhahn und Stefan Arcularius (CDU), Rainer Thiel (SPD), Petra Schenke und Ute Leiermann (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Fragen zu den in das Konzept eingebundenen Akteuren, zu den Verbindungen in Richtung der Hochschulen bzw. außeruniversitären Forschungszentren sowie zur Ausrichtung für die Gewinnung von (internationale) Investitionen wurden von den Herren Ruff und Schoon beantwortet. Sie hoben insbesondere die engen Verbindungen zu den benachbarten Großstädten hervor, aus denen sich noch weitere Potentiale für den Rhein-Kreis Neuss heben ließen. Wichtig auch im Kontext des Wettbewerbs mit anderen sei es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Rhein-Kreis Neuss für Investitionen interessanter als andere Standorte machen. Der eingeschlagene Weg, sich auf wesentliche Innovationsfelder und die dahinter verbindenden Potentiale zu konzentrieren, sei bereits richtungsweisend. Die Wirtschaftsförderung des Rhein-Kreises Neuss sei an dieser Stelle bereits mit einem starken Profil und sehr guten an die Unternehmen gerichteten Produkten, wie etwa den Förderprogrammen Accelerate-RKN und Inno-RKN, aufgestellt.     

 

Dezernent Dr. Martin Stiller beantwortete die angesprochenen Fragen zu möglichen Strukturen, zur Finanzierung und zum Standort der Wirtschaftsförderung. Er betonte, dass einige der damit in Verbindung stehenden Fragen im Detail nicht Gegenstand des Konzeptes sind, sondern sich diese erst in der Befassung mit der Umsetzung stellen und lösen lassen. Dezernent Dr. Martin Stiller bestätigte, dass sich über regionale Vernetzung und die regionale Zusammenarbeit gute Chancen für den Rhein-Kreis Neuss heben lassen.

 

Stefan Arcularius (CDU) fragte, wie die Chancen einzuschätzen seien, dass Synergien der verschiedenen Wirtschaftsförderungen entstehen könnten, um das Wirkungspotential insgesamt zu erhöhen. Wirtschaftsförderer Robert Abts betonte, dass die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderungen der Städte und der Gemeinde schon elementarer Bestandteil für diese Konzepterstellung gewesen ist. Ein Vertreter kommunaler Wirtschaftsförderung war ständiges Mitglied der Prozess begleitenden Echokammer; darüber hinaus habe eine Klausurtagung des Kreises mit den kommunalen Wirtschaftsförderungen für das Konzept gegeben.

Das Konzept selbst stellt als ein wesentliches Ergebnis heraus, dass sich die Kreiswirtschaftsförderung als „Systempartner im Verbund“ von Wirtschaftsförderung sieht. Mit Abstimmungen in diesem Verbund ließen sich noch weitere Synergien heben.

 

Christina Borggräfe (SPD) bat zur Vorbereitung auf den Beschluss im Kreistag im März zeitnah um die von Johann A. Wehrhahn (CDU) und Rainer Thiel (SPD) gebetenen Ergänzungen in das Wirtschaftsförderungskonzept. Vorsitzender Simon Kell erinnerte, dass die Fraktionen über einen Termin zusammen mit Dezernent Dr. Martin Stiller schon vorab über die Grundzüge des Konzeptes informiert waren.

 

Vorsitzender Simon Kell schlug vor, eine mit den Hinweisen aus der heutigen Sitzung redigierte Fassung des Konzepts zur Vorbereitung und im Vorfeld des Kreistages im März zur Beratung in die Fraktionen zu geben.