Sitzung: 20.02.2024 Mobilitätsausschuss
Vorlage: 61/4006/XVII/2024
Protokoll:
Ausschussvorsitzender Demmer verwies auf die
Vorlage. Ausschussmitglied Wollbold erläuterte den Antrag und hob die
Bedeutung der Erarbeitung eines Konzeptes für die Radverkehrsstruktur hervor.
Bündnis90 / Die Grünen würden die Überlegungen, dass am Ende des
Mobilitätskonzeptes eine Handlungsempfehlung für das Radverkehrskonzept stehe,
mittragen und in dieser Phase den Antrag zurückstellen und in die
Haushaltsberatungen verweisen.
Kreisdirektor Brügge teilte mit, dass
Ende 2024 das Integrierte Mobilitätskonzept abgeschlossen werde, danach die
Umsetzung der Maßnahmen erfolge, und daher für 2024 fiskalisch kein
Handlungsbedarf bestehe. Er wies darauf hin, dass die Mittel in die
mittelfristige Finanzplanung 2025 aufgenommen werden könnten, worüber die
Fraktionen entscheiden müssten.
Ausschussvorsitzender Demmer fasst zusammen,
dass der Antrag zurückgestellt und dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt wird.