Protokoll:

Ausschussvorsitzender Demmer verwies auf die Vorlage. Ausschussmitglied Wollbold erläuterte den Antrag und hob die Bedeutung der Erarbeitung eines Konzeptes für die Radverkehrsstruktur hervor. Bündnis90 / Die Grünen würden die Überlegungen, dass am Ende des Mobilitätskonzeptes eine Handlungsempfehlung für das Radverkehrskonzept stehe, mittragen und in dieser Phase den Antrag zurückstellen und in die Haushaltsberatungen verweisen.

 

Kreisdirektor Brügge teilte mit, dass Ende 2024 das Integrierte Mobilitätskonzept abgeschlossen werde, danach die Umsetzung der Maßnahmen erfolge, und daher für 2024 fiskalisch kein Handlungsbedarf bestehe. Er wies darauf hin, dass die Mittel in die mittelfristige Finanzplanung 2025 aufgenommen werden könnten, worüber die Fraktionen entscheiden müssten.

 

Ausschussvorsitzender Demmer fasst zusammen, dass der Antrag zurückgestellt und dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt wird.