Beschluss:

Durch die SPD-Fraktion wird Beratungsbedarf angemeldet. Der Ausschuss beschließt daraufhin die Vertagung des TOP in den Finanzausschuss.

Protokoll:

Herr Zenk verweist auf die Vorlage. Es entstehe der Eindruck, dass der LSB NRW das Problem erkannt habe und somit dort in Kürze auch etwas initiiert werde. Die in der Vorlage für das Projekt vorgesehenen Mittel in Höhe 300.000 Euro sollten refinanziert und im Sinne der Vereine auch tatsächlich durch die Zuschüsse erwirtschaftet werden. Es stelle sich die Frage, wie viele Vereine von dieser Maßnahme profitieren. Er kenne viele Vereine, die noch nie einen Antrag gestellt hätten und dies auch in Zukunft nicht tun würden. Zwar wurde die Vielzahl an Förderprogrammen dargestellt, es bestehe jedoch Unsicherheit, ob die Lösung durch die Besetzung einer Personalstelle die Richtige sei. Dahingehend sei die SPD-Fraktion noch zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Er meldet Beratungsbedarf an, damit im Finanzausschuss ein entsprechendes Votum erfolgen kann.

 

Herr Streck argumentiert, dass die Idee zur Implementierung des Förderlotsen auch dafür gedacht sei, diejenigen Vereine, die bisher noch nie an die Stellung eines Antrages gedacht haben, zu informieren und Anregung zur Antragsstellung zu schaffen. Dem Vorschlag des Beratungsbedarfs und des Verweises in den Finanzausschuss stimme er zu.

 

Herr Kahlbau befürworte die Vorlage. Für die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen sei die Suche nach Fördermittel zeitlich nicht machbar. Zudem hätten die häufig sehr schwer zu verstehenden Förderprogramme und Anträge eine abschreckende Wirkung. Die Vermutung liege somit Nahe, dass mehr Vereine von solch einer Maßnahme profitieren könnten, als es aktuell den Anschein habe. Das Projekt sei zunächst auf zwei Jahre ausgelegt, und somit ein überschaubarer Zeitraum um hinterher eine schlüssige Bilanz zu ziehen.

 

Herr Buchartz verweist in Hinblick auf die Geschäftsordnung, dass ein Antrag auf Beratungsbedarf durch die SPD-Fraktion inklusive der Vertragung in den Finanzausschuss vorliegt. Er stellt somit den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.