Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, dass die Anträge der laufenden Nummern 11 und 27 aus der Beschlusskontrolle Haushalt 2023 gestrichen werden.

Protokoll:

Die Beschlusskontrolle wird als geschätztes Instrument gesehen, welches auch weiterhin so von der Verwaltung fortgeführt werden soll.

Die CDU schlägt vor die laufenden Nummern 11 „Kommunale Wärmeplanung“ und 27 „Förderprogramm zur Errichtung von behindertengerechten Toiletten“ nicht weiterzuverfolgen und somit als „erledigt“ für die Verwaltung anzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

1 Enthaltung (AfD)