Beschluss:

Für die Beschlüsse der einzelnen Fraktionsanträge wird auf die Anlage „Beschlussprotokoll zu TOP 7: Kreishaushalt 2024 – Beratung über den Entwurf“ verwiesen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag dem Entwurf zum Haushalt 2024 zuzustimmen.

 

Protokoll:

Grundlage der Beratungen war der Entwurf des Haushaltes 2024 vom 13.12.2023 unter Einbeziehung des Veränderungsnachweises vom 15.02.2024 sowie die von den Kreistagsfraktionen schriftlich eingereichten Anträge.

Zum Verfahren ist festzuhalten, dass der Vorsitzende die von den Fraktionen eingereichten Anträge, die von der Verwaltung den entsprechenden Produktbereichen / Produktgruppen / Produkten zugeordnet wurden, einzeln zur Beratung aufrief.

Die in der Übersicht nicht gesondert aufgeführten Produktbereiche / Produktgruppen / Produkte wurden im Rahmen der Abstimmung über den Gesamthaushalt in die Entscheidung mit einbezogen und beschlossen.

Die Beschlussfassung bezieht sich auf die Sachkonten im Ergebnisplan. Die korrespondierenden Sachkonten im Finanzplan werden von der Verwaltung entsprechend fortgeschrieben. Dies gilt ebenso für die Finanzplanung 2025-2027.

Nach Abschluss der Einzelberatungen beträgt der zusätzliche Aufwand als Folge der heutigen Beschlüsse insgesamt 2.050.972,00 €. Dieser wird wie folgt gedeckt:     

1. 581.300,00 € Ertrag aus der Gewinnausschüttung Sparkasse
2. 700.000,00 € Verringerung der Aufwendungen für Beamte infolge der Abmilderung durch das Sonderzahlungsgesetz
3. 770.000,00 € für die K14 Niersbrücke (Mittel stehen aus Ermächtigungsübertragung zur Verfügung)

Es verbleibt bei dem im Haushaltsentwurf einschließlich Veränderungsnachweis ermittelten Kreisumlage-Hebesatz von 32,2 v.H.

Die Minderung der Ausgleichsrücklage beläuft sich auf 8.507.493,00 €.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig