Beschluss:

Der Jugendkreistag lehnt den Antrag „Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler“ vom 22.08.2023 ab.

 Protokoll:

Der Antragsteller Ben Hilgemann erläuterte den bereits in der letzten Sitzung gestellten Antrag. Er betonte, dass eine Vergünstigung für die Schulen, die in der Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss liegen, in Frage kommen würde. Die Vergünstigung von 29 € auf 14 € soll wie das Dormagener-Modell umgesetzt werden.

Der Antragsteller machte deutlich, dass besonders für Familien mit mehreren Kindern sich diese Vergünstigung positiv auswirken würde und die Familien weniger belastet werden.

Er wies darauf hin, dass die Finanzierung des Tickets im Haushalt eingerechnet werden müsste.

 

Jugendkreistagsmitglied Elias Venten fragte, ob die Umsetzung der Vergünstigung bereits mit der Kreisverwaltung besprochen wurde.

 

Antragsteller Ben Hilgemann entgegnete, dass eine genaue Umsetzung mit der Verwaltung noch nicht besprochen wurde. Man sehe aber anhand des Beispiels der Stadt Dormagen, dass eine Umsetzung möglich sei.

 

Jugendkreistagsmitglied Tom Layes fragte, ob es bei den im Antrag genannten Zahlen bleibe.

 

Antragsteller Ben Hilgemann erläuterte, dass es nur zu der im Antrag genannten Zahl kommen würde, wenn wirklich jeder anspruchsberechtigte Schüler die Vergünstigung des Tickets in Anspruch nehmen würde. Dies wäre sehr unwahrscheinlich, betonte der Antragsteller.

 

Dezernent Tillmann Lonnes teilte mit, dass die Einführung von Vergünstigungen und damit auch die 29 € nicht selbstverständlich wären und kein Rechtsanspruch bestehe.

Des Weiteren erläuterte er, dass es sich bei einigen Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss um Förderschulen handelt und die meisten Schüler und Schülerinnen der Förderschulen aufgrund ihrer Einschränkungen nicht am ÖPNV teilnehmen können. Aufgrund dessen wird für diese Schüler und Schülerinnen grundsätzlich schon ein Transport zwischen der Schule und dem Wohnort organisiert. Als Fazit zog Dezernent Tillmann Lonnes, dass die meisten Schüler und Schülerinnen der Förderschulen die Vergünstigung des Tickets nicht in Anspruch nehmen würden.

Dezernent Tillmann Lonnes erläuterte, dass der Beschluss vom Jugendkreistag durchaus gefasst werden könnte. Wenn dieser dann auch vom Kreistag beschlossen werden würde, würde die Finanzierung von der Kreisverwaltung überprüft werden.

 

Jugendkreistagsabgeordneter Bela de Hair erkundigte sich nach dem maximalen Betrag und wie sicher es ist, dass der im Antrag genannte Betrag nicht erreicht wird.

 

Antragsteller Ben Hilgemann wiederholte die Aussage von Dezernent Tillmann Lonnes und betont, dass einige Schüler und Schülerinnen die Vergünstigung nicht in Anspruch nehmen würden und somit der Betrag sehr wahrscheinlich geringer ausfallen würde.

 

Jugendkreistagsmitglied Bela de Hair teilte mit, dass somit die Berechnung im Antrag fehlerhaft sei.

 

Antragsteller Ben Hilgemann äußerte den Einwand, dass ein zu gering berechneter Betrag dazu führen könnte, dass ein zu geringes Budget im Haushalt angerechnet wird und dann nicht jeder anspruchsberechtigte Schüler oder Schülerin die Vergünstigung erhalten könnte.

 

Die stellvertretende Vorsitzende Ria Hilmer fragte auf welchen Zeitraum sich die im Antrag genannte Zahl beziehen würde.

 

Dezernent Tillmann Lonnes teilte mit, dass sich die Berechnung im Antrag auf ein Haushaltsjahr beziehen würde und somit der Zeitraum 01.01 bis 31.12 gemeint ist.

Er stellte klar, dass eine Kontrollrechnung der Verwaltung vorgenommen werden würde, wenn der Beschluss vom Kreistag gefasst wird.

 

Jugendkreistagsmitglied Conrad Kreules hinterfragte die Zusammensetzung der im Antrag genannten Zahl.

 

Dezernent Tillmann Lonnes wiederholte, dass die Berechnung der Zahl nicht im Vordergrund stehen sollte, da diese bei Beschlussfassung des Kreistages überprüft werden würde.

 

Jugendkreistagsmitglied Gereon Tepper fragte nach der zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln.

 

Dezernent Tillmann Lonnes teilte mit, dass mit finanziellen Mitteln gut gehaushaltet werden müsste, weil freie Mittel für eine solche Vergünstigung sehr wahrscheinlich nicht bestehen. Aufgrund dessen müsste sowas durch die Kreisumlage finanziert werden, was eine Belastung der Städte und Gemeinden zur Folge hätte.

Des Weiteren teilte er mit, dass die Finanzhoheit beim Kreistag liegt und sich somit der Kreistag mit dem Vorschlag und der Finanzierung beschäftigen könnte.

 

Die stellvertretende Vorsitzende Ria Hilmer fragte ob der Antag so bestehen bleiben soll oder ob ein Änderungsantrag eingebracht wird.

 

Daraufhin folgte eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.

 

Jugendkreistagsmitglied Ben Hilgemann teilte mit, dass der Antrag so zur Abstimmung gegeben wird.

 

Jugendkreistagsmitglied Gereon Tepper stellt den Änderungsantrag, dass die Finanzierung von der Verwaltung geprüft wird.

 

Dezernent Tillmann Lonnes wiederholte den Ursprungsantrag und den gestellten Änderungsantrag.

 

Zunächst wurde über den Ursprungsantrag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

 

4 Ja-Stimmen

7 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen