Beschluss:

Der Jugendkreistag begrüßt die Initiative des Rhein-Kreises Neuss und bittet die Verwaltung die in der Stellungnahme aufgeführten Punkte als Maßnahmen durchzuführen und darüber zu berichten. Des Weiteren soll eine Broschüre zum Thema der Europawahlen erstellt werden und ein Treffen der Europaverantwortlichen an Europaschulen soll organisiert werden um ein einheitliches Konzept zu erstellen, welches an andere Schulen weitergegeben werden kann.

 

 

 

 


Protokoll:

Antragsteller Gereon Tepper erläuterte den Antrag.

Er teilte mit, dass der Vorsitzende des Jugendkreistages Nick Chalotra bereits mit der Leiterin des Europabüros Frau Harte gesprochen hat und über die Stellungnahme der Verwaltung hinaus abgesprochen hat, dass zum einen eine Broschüre erstellt wird und zum anderen ein Treffen der Europaverantwortlichen an Europaschulen organisiert wird um ein einheitliches Konzept zu erstellen, welches an Schulen weitergegeben werden kann.

Der Antragsteller teilte mit, dass die beiden Punkte noch im Antrag aufgenommen werden sollten.

 

Jugendkreistagsmitglied Tom Layes fragte, ob die Möglichkeit bestehe den Wahl-O-Mat auch für die Europawahl freizuschalten.

 

Die stellvertretende Vorsitzende Ria Hilmer gab an, dass die Freischaltung des Wahl-O-Mats nicht in der Zuständigkeit des Rhein-Kreises Neuss liege.

 

Dezernent Tillmann Lonnes erläuterte, dass Bildung und das Thema Schulen juristisch in der Zuständigkeit des Landes liegt. Aus diesem Grund hat der Rhein-Kreis Neuss nicht die Kompetenz Schulen anzuordnen sich mit dem Thema Europawahl zu beschäftigen.

Dezernent Tillmann Lonnes schlug als Formulierung des Beschlusses vor, dass der Jugendkreistag die Initiative des Rhein-Kreises Neuss begrüßt und die Verwaltung gebeten wird die in der Stellungnahme aufgeführten Punkte als Maßnahmen durchzuführen und darüber zu berichten.

 

Jugendkreistagsmitglied Ben Heller bezog sich auf den Wortbeitrag von Tom Layes und gab an, dass sehr wahrscheinlich die Schulen den Wahl-O-Mat entsperren können.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen gab an, dass die beiden zusätzlichen Punkte bereits mit Frau Harte abgesprochen sind und mit in den Beschluss aufgenommen werden sollten.

 

Antragsteller Gereon Tepper stimmt Kreistagsabgeordneten Dirk Rosellen zu und teilte mit, dass der Beschluss um die beiden Punkte ergänzt wird.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen