Sitzung: 20.03.2024 Kreistag
Vorlage: ZS5/4140/XVII/2024
Beschluss:
Der Kreistag beschließt das
beigefügte Wirtschaftsförderungskonzept „RKNextGen – Wir fördern Wirtschaft
& Zukunft“ für den Rhein-Kreis Neuss und beauftragt die Verwaltung die
Wirtschaftsförderung auf dessen Basis weiterzuentwickeln und auszurichten.
Protokoll:
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass das
Wirtschaftsförderungskonzept bereits im Fachausschuss ausgiebig besprochen
worden sei. Er betonte noch einmal, dass es dabei lediglich um die Setzung von
Scherpunkten gehe.
Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss erklärte, dass
seine Fraktion das Konzept in der vorgelegten Form ablehne. Es sei zwar mit
vielen Themen überfrachtet, könne aber dennoch nicht den Verlust der Braunkohle
ersetzen.
Seine Fraktion begrüße das Konzept, so
Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Besonders begrüße man die Positionierung
als „Vorreiter in der digitalen ökologischen Transformation“. Man rege daher
an, diesen Bereich schon früher umzusetzen. Dabei könnte eine zweite große
Entwicklungsgesellschaft für die Projektierung und Umsetzung förderlich sein.
Man werde das Thema im nächsten Strukturwandelausschuss besprechen. Spannend
sei auch die Austarierung der Wirtschaftsförderung des Kreises mit den
kreisangehörigen Kommunen. Es sei ein wichtige Kreisaufgabe die Kommunen zu
unterstützen, die dies selber nicht leisten können.
Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass
seine Fraktion das das Konzept unterstütze. Man werde sich gerne beteiligen und
konstruktiv mitarbeiten.
Kreistagsabgeordneter Simon Kell begrüßte
ausdrücklich, dass man sich mit dem Konzept schlanker und klarer strukturiert
aufstelle. Man sei damit auf einem guten Weg, auch in den Bereichen
Digitalisierung und Kooperation mit den Kommunen.
Gerade durch die Benennung von Zielen sei das
Konzept sehr konkret, so Kreistagsabgeordneter Johann-Andreas Werhahn
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen
71 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG/FW RKN/Zentrum, LR)
3 Nein-Stimmen (AfD)