Beschluss:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass man in der Juni-Sitzung des Regionalrates die Windzonen im Planungsbereich festlegen werde. Mit entsprechenden Eigentumsrechten könnten dann auch Windräder gebaut werden. Noch seien die Flächen nicht bekannt. Die Städte und Gemeinden würden voraussichtlich Ende Mai von der Bezirksplanungsbehörde detaillierter informiert. Nach Abzug der Flächen mit Restriktionen (Siedlungsflächen, Einflugschneisen, Naturschutz) würden ca. 4700 Ha Flächen verbleiben. Nach dem Windanlandgesetz und der entsprechenden Verteilung müsse man ca. 4350 Ha liefern.

Auf Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Petra Schenke erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass der Segelflugplatz Gustorf beim Thema Einflugschneise nicht berücksichtigt worden sei. Er wies darauf hin, dass letzte Woche in Gustorf auf den Betrieb mit Schleppflugzeugen umgestellt worden sei.

Der Windausbau gehöre zur Energiewende und sei somit allgemein gewollt, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Der Raum dafür sei aber knapp und die erheblichen Restriktionen im Planungsbereich würden dazu führen, dass sich viele mögliche Flächen hier in der Region konzentrieren. Ein Konfliktpunkt sei beispielsweise der Reichswald, der nach Aussage des LANUV potenziell für Windenergie zur Verfügung gestellt werden könne. Dies werde Regional so nicht so getragen und müsse dann später in der Gesamtabwägung diskutiert werden.

Im Hinblick auf die neuen bundesrechtlichen Entscheidungen stelle er sich die Frage, ob die Entscheidungen des Regionalrates im Lichte der neuen Vorgaben getroffen worden seien, so Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert. Außerdem erkundigte er sich, ob eine Kampagne geplant sei, um die Bürger mitzunehmen.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärtem, dass soweit möglich, alles berücksichtigt worden sei. Er wies aber darauf hin, dass das Landesentwicklungsgesetzt erst nächstes Jahr komme. Derzeit gebe es keine Kommunikationsstrategie alle Bürger aus dem Planungsbereich zu anzuhören. Vermutlich werde dies erst im Einzelfall, im Rahmen einer Genehmigung, erfolgen.

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass man im Regionalrat noch lange nicht so weit sei, etwas zu beschließen. Es zeichne sich aber ab, dass man einen Puffer von ca. 400Ha habe. Man müsse dann später Kriterien unterschiedlich gewichten.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete kurz von der „Polis Convention“-Messe auf dem Areal Böhler in Meerbusch. Am Stand Niederrhein seien alle Städte und Gemeinden vertreten.