Sitzung: 08.12.2010 Kreistag
Vorlage: 010/0869/XV/2010
Beschluss:
Der Kreistag beschloss einstimmig folgende Resolution:
Der Kreistag des Rhein-Kreis Neuss fordert die Bundesregierung
auf, die finanzielle Ausstattung der Jobcenter, insbesondere des Jobcenters des
Rhein-Kreises Neuss, so zu gestalten, dass sie in die Lage versetzt werden, die
Grundsätze des SGB II bedarfsgerecht im Sinne der notwendigen Förderung
umsetzen zu können.
Neben einer bedarfsgerechten Ausstattung des
Eingliederungsbudgets sowie einer erhöhten Beteiligung an den realen Kosten der
Unterkunft gehört dazu ein auskömmliches Budget zur Deckung der Verwaltungskosten.
Begründung:
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14. Juli 2010 beschlossen,
einen Optionsantrag zu stellen und das Jobcenter in eine kommunale Einrichtung
umzuwandeln.
Im Vordergrund des Beschlusses stehen dabei die arbeitslosen
Menschen und ihre Familien, um sie besser zu betreuen, als es bisher möglich
ist. In diesem Sinne müssen die notwendigen Instrumente gesichert und ausgebaut
werden.
Dazu gehört auch eine angemessene qualifizierte
Personalausstattung.