Beschluss:

Der Kreissausschuss nahm den Bericht zur Regionalplanung Stand Februar/März 2011 zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass man den Fraktionen einen ersten Entwurf zur Sitzung ‚Metropolregion’ zugesandt habe. Die Fraktionen sollten sich ggf. interfraktionell verständigen, ob eine Beteilung der benachbarten Gebietskörperschaften gewünscht werde.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Dr. Christian Will erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass die Verlängerung der Regiobahn, der Eiserne Rhein, sowie die Strecke Mettmann Stadtwald – Wuppertal Dornap-Hahnenfurth ständige Themen seien, die bei jeder Gelegenheit angesprochen werden. Verkehr und Tourismus seien auch Themen beim Regiogipfel im September. Entscheidend sei jedoch die Umsetzung der Projekte.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will ergänzte, dass das Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Regiobahn nach Wuppertal 800.000 € gekostet habe. Man werde daher weiter für die Umsetzung kämpfen müssen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wies darauf hin, dass die Holländer bei der Betuwe-Linie Fakten geschaffen hätten. Es sei wichtig, die Meinung der Region zu bündeln, um weiter zu kommen.

 

In Beantwortung der Frage von Kreistagsabgeordneten Dr. Christian Will, ob der geplante Abfallwirtschaftsplan einen Anschluss- und Benutzungszwang zur Folge habe, erklärte Dezernent Karsten Mankowsky, dass die Verträge des Rhein-Kreises Neuss noch bis 2016 laufen würden. Eine vom Land geplante feste Zuweisung könnte die anschließende Situation jedoch finanziell verschlechtern. Da dies aber rechtlich fraglich sei, sollte man zunächst die weitere Entwicklung abwarten.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert betonte, dass das Ziel des Abfallwirtschaftsplanes die Eindämmung des Mülltourismus und die Schaffung einer einheitlichen Abgasnorm für alle Verbrennungsarten sei. Es sei richtig, die guten Müllverbrennungsanlagen voll auszulasten. Die regionalen kommunalen Spitzenverbände müssten sich des Themas annehmen. Er sehe keine Veranlassung für den Rhein-Kreis Neuss, bei diesem Thema in Deckung zu gehen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stimmte dem Grundgedanken guter einheitlicher Umweltstandards zu. Es gehe jedoch auch um die Frage, ob Wettbewerb zugelassen werde oder nicht. Im Interesse der Bürger müsse auch darauf geachtet werden, dass die Preise nicht höher als nötig seien.

 

Auf Anmerkung von Kreistagsabgeordneten Horst Fischer, bezüglich der Situation auf der Linie RB 38, stimmte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zu, dass man nicht immer mit den Leistungen der Deutschen Bahn zufrieden sei. Dennoch bestünden zurzeit keine besonderen Probleme auf der Linie RB 38.