Beschluss:

Der Kreistag fasste mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

In Kenntnis der vorliegenden Stellungnahmen der Bürgermeister/in der Städte und Gemeinden des Rhein-Kreises Neuss und der Beschlüsse des Rates der Gemeinde Rommerskirchen, des Hauptausschusses der Stadt Neuss, des Rates der Stadt Korschenbroich sowie des Rates der Stadt Grevenbroich und unter Beachtung der dort vorgetragenen Erwägungen, die auch der Kreistag zum Gegenstand seiner Beratungen gemacht hat, wird der Haushaltsentwurf 2011 der abschließenden Beschlussfassung zugeführt. Soweit die Städte und Gemeinden eine höhere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage fordern, wird diese Forderung zurückgewiesen.

Abstimmungsergebnis:

44 Ja-Stimmen

(CDU, FDP, UWG/Die Aktive, Zentrum, Bürgerbewegung pro NRW, LR)

25 Gegenstimmen

(SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke)

2 Enthaltungen (CDU)