Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt die Fortführung der geleisteten Arbeit auf der Grundlage des Schulausschussbeschlusses vom 14.02.2011 zur RAA.

 

Protokoll:

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.05.11 als Tischvorlage ausgehändigt (siehe Anlage 4).

 

Herr Ingenhoven berichtete zu Beginn von den Vorbehalten kreisangehöriger Kommunen in Bezug auf die Einrichtung einer RAA.

 

Herr Lonnes beschrieb den aktuellen Sachstand. Danach wird das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) zum 01.08.2011 vier neue RAA genehmigen, wobei der Rhein-Kreis Neuss gute Chancen für die Genehmigung  einer derartigen RAA habe.

 

Die Stadt Neuss habe zwischenzeitlich eine Anfrage an die Bezirksregierung gerichtet, mit dem Ziel, die Schulberatungsstelle in der bisherigen Form fortzuführen. Die Antwort der Bezirksregierung lautete, dies wäre anders als bisher nur aus allgemeinen Rundungsgewinnen möglich, unter der Voraussetzung, dass diese (in ausreichendem Maße) auch weiterhin zur Verfügung stehen. Dies sei jedoch keineswegs sicher.

 

Die Verwaltung des Rhein-Kreises Neuss habe weiterhin geprüft und festgestellt, dass die Finanzierung der zwei Sozialpädagogenstellen einer RAA aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes für den Zeitraum von 3 Jahren möglich sei. Dies sei aus Sicht des Kreises die bessere Variante.

 

Die Konferenz der Schuldezernenten der kreisangehörigen Kommunen kam zu dem Ergebnis, dass eine allgemeine Schulberatung insbesondere für hinzuziehende Migranten notwendig sei und empfahl den Bürgermeistern mehrheitlich die Fortführung der Schulberatungsstelle in der bisherigen Form.

 

Herr Demmer votierte aus schul- und sozialpolitischer Sicht für die Einrichtung einer RAA. Er merkte an, dass sich auch der Integrationsworkshop für die Einrichtung einer RAA ausgesprochen habe, sieht allerdings Probleme in der Finanzierung über das Bildungs- und Teilhabepaket, da die Mittel zweckentfremdet verwendet würden. Diese Auskunft habe er auf Anfrage von einem Landtagsabgeordneten erhalten. Herr Demmer sieht den Kreis in Konkurrenz zu anderen Bewerbern und mahnte die Entscheidungsträger zur Eile.

 

Herr Lonnes sagte zu, die Beschlussempfehlung des Schulausschusses dem Kreisausschuss in seiner Sitzung am 15.06.2011 vorzulegen.

 

Die Finanzierung der RAA war auch aus Sicht von Herrn Hamacher und Herrn Schmitz der neuralgische Punkt. Hierzu zitierte Herr Schmitz aus einem Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Neuss an die im Rat vertretenen Fraktionen vom 19.05.2011, in dem er darlegt, dass die Bürgermeisterkonferenz die Errichtung einer umlagerelevanten RAA durch den Kreis einhellig abgelehnt hätten.

 

Herr Lonnes entgegnete, dass die Bürgermeisterkonferenz zur RAA keinen Beschluss gefasst, es allerdings viele negative Voten gegeben  habe. Die Einrichtung einer RAA werde erneut Thema der nächsten Bürgermeisterkonferenz sein. Frau Schoppe regte an, zunächst deren Reaktion abzuwarten.

 

In der nachfolgenden Diskussion, an der sich Frau Quiring-Perl, Herr Rehse, Herr Riedl, Herr Hamacher, Frau Schoppe und Herr Demmer beteiligten, wurde zunächst noch einmal über die verschiedenen Finanzierungsmodelle und die mögliche Belastung der kreisangehörigen Kommunen diskutiert, zugleich aber auch die bisher geleistete Arbeit der Schulberatungsstelle gewürdigt und die Notwendigkeit der künftigen Beratung herausgestellt.

 

Herr Lonnes betonte das Selbstverständnis des Rhein-Kreises Neuss, im Kreis auch übergeordnete Aufgaben zu erledigen und wies darauf hin, dass letztlich der Kreisausschuss und der Kreistag über eine derartige Einrichtung entscheiden.

 

Nach zunächst kontroverser Diskussion bestand am Ende Konsens, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu erweitern. Daraufhin verabschiedete der Schulausschuss einstimmig folgenden