Protokoll:

Ausschussvorsitzender Dr. Klose machte darauf aufmerksam, dass die haushaltsrechtliche Entscheidung zu den nun anstehenden Tagesordnungspunkten zur Förderung der Wohlfahrtspflege bereits getroffen worden sei.

Es handele sich um den Vollzug des Haushalts, nachdem dieser durch die Bezirksregierung genehmigt worden sei.

Kreistagsmitglied Kallen nahm an der Beratung und Abstimmung zu Top 3 nicht teil.

 

Ausschussmitglied Pollack fragte, nach welchem Verteilerschlüssel die Mittelverteilung erfolge. Weiterhin fragte sie, welche Kurse angeboten und wie die Angebote angenommen werden.

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz erklärte, dass der Verteilerschlüssel wie in den Vorjahren mit den Wohlfahrtsverbänden verabredet worden sei. Er richte sich u.a. nach Größe und Aufgabenvielfalt der Verbände und sei in der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände so abgestimmt worden, wie auch in der Einladung Seite 55 / 56 dargelegt.

Er griff die Fragestellung für den Hinweis auf, dass man sich derzeit in sehr zielorientierten Gesprächen zur Leistungsvereinbarungen befinden würde. Er sei sicher, dass man zumindest in den größeren Förderbereichen in 2012 zu einer Leistungsvereinbarung kommen würde. Hierdurch könnte künftig die Transparenz, das Reporting und Controlling noch weiter optimiert werden.

 

Ausschussmitglied Pollack ergänzte ihre Frage mit dem Hinweis, dass die Caritas von 1970 bis heute ihre Mitarbeiterzahl von 70 auf über 1000 Mitarbeiter erhöht habe, während andere Verbände Personal zurückfahren mussten. Sie gehe davon aus, dass diese Ausweitung zu Lasten der anderen Verbände vorgenommen worden sei.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose verwies auf die Geschäftsberichte, welche alle Verbände jährlich vorlegen würden. Diese würden über die Arbeit umfassend Auskunft geben. Darüber hinaus würde im Sozialausschuss immer wieder über verschiedene Aufgabenschwerpunkte berichtet.

 

Kreistagsabgeordneter Schmitz sieht in der Größe des Verbandes kein Kriterium zur Mittelverteilung. Interessant sei dennoch die Frage, wie sich der Verteilerschlüssel errechne. Er zweifele hier die Eintracht der Verbände an.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz wunderte sich, dass diese seit Jahren im Sozialausschuss gewachsene Praxis nun angezweifelt werde. Er verwies zudem auf die Gespräche mit den Verbänden, in welchen die schwierige Frage der Einsparungen von über 500.000 € in 2011 abgestimmt worden sei.

Kreistagsabgeordneter Kresse kritisiert ebenfalls das Fehlen von Kennzahlen in diesem Bereich. Hierdurch fehle die nötige Transparenz. Er bat um einen Zwischenbericht im nächsten Sozialausschuss, mit welchen NKF-Kennzahlen gearbeitet werde.

Kreistagsabgeordneter Thiel begrüßt die Leistungsvereinbarungen, welche die nötige Transparenz vermitteln. Er sähe schon, dass die Mittelverteilung derzeit der Aufgabenverteilung entspreche. Wichtig sei jedoch, dass dies nur den jetzigen Status Quo widerspiegele. Das System dürfe daher nicht starr sein, sondern müsse sich immer den aktuellen Gegebenheiten dynamisch anpassen.

 

Kreistagsmitglied Meis verwies zum einen auf die Haushaltsdebatte, in welcher die Fragen zu erörtern gewesen wären, zum anderen auf das Subsidiaritätsprinzip. Viele Pflichtleistungen seien in den letzten Jahren vom Kreis an die Verbände weiter gegeben worden.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose zeigte auf, wie sich das angesprochene Subsidiaritätsprinzip im Laufe der Zeit fortentwickelt hat. Es sei sinnvoll gewesen, viele Aufgaben des Sozialhilfeträgers an die Wohlfahrtsverbände weiter zu geben. Hieraus habe sich im Laufe der Jahre ein sinnvolles System entwickelt.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz sicherte einen Sachstandsbericht zum Thema Leistungsvereinbarungen in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses zu.