Beschluss:

Der Antrag der Fraktionen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird abgelehnt.

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss folgt dem Beschluss des Schulausschusses.

Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Steinmetz wies darauf hin, dass verwaltungsintern die Federführung für diese Thematik dem Schulamt obliege. Der Schulausschuss habe in seiner Sitzung am 21.05.2012 das Thema behandelt.

 

Kreistagsmitglied Haag erklärte zum Antrag seiner Fraktion, dass eine neue Form der RAA zu erwarten sei. Daher müsse schon jetzt ein neues Konzept erarbeitet werden.

 

Kreistagsmitglied Schmitz unterstützte diese Position und wies darauf hin, dass der Beschluss des Schulausschusses hinter dem Vorschlag der Verwaltung zurückgeblieben sei. Sofern ein weitergehender Beschluss nicht gefasst werde, könnten dem Rhein-Kreis Neuss seine Instrumente zur Teilhabe und Integration verloren gehen, wenn die RAA nicht fortgeführt werde und ein neues Integrationszentrum nicht geschaffen werde.

 

Kreistagsmitglied Wienands erwiderte, dass der Beschluss des Schulausschusses mit Bedacht gefasst worden sei. Die weitere Finanzierung der RAA sei noch unbekannt, wahrscheinlich werde es lediglich eine Anschubfinanzierung geben. Alle Kosten verblieben dann mittelfristig beim Rhein-Kreis Neuss. Es sei jedoch nicht leistbar, alles Wünschenswerte zu finanzieren. Erst wenn die Sachlage deutlich sei, könne eine abschließende Entscheidung getroffen werden.

 

Laut Allgemeinem Vertreter Steinmetz interpretiere die Verwaltung den Beschluss des Schulausschusses so, dass der zu fertigende Sachstandsbericht gleichzeitig auch die Grundlage für ein zu schaffendes Konzept bilde. Sobald dann alle Regelungen und Vorlagen des Landes vorlägen, könne man schnell handeln. Für die Fortführung der RAA sei im Übrigen das Einvernehmen der kreisangehörigen Kommunen notwendig.

 

Kreistagsmitglied Haag erklärte, der Antrag seiner Fraktion stehe nicht im Widerspruch zu dem Sachstandsbericht, der im Schulausschuss beschlossen worden sei.

 

Kreistagsmitglied Riedl teilte mit, dass die Fraktion der FDP hinter dem Beschluss des Schulausschusses stehe. Es seien derzeit noch zu viele Faktoren unbekannt um abschließend zu entscheiden. Die Arbeit der Verwaltung könne dann zu einem späteren Zeitpunkt die Grundlage bilden, um rechtzeitig reagieren zu können.

 

Kreistagsmitglied Schmitz beantragte, die Beschlussempfehlung der Verwaltung für den Schulausschuss zum Gegenstand eines heute zu fassenden Beschlusses zu machen. Kreistagsmitglied Haag zog den ursprünglichen Antrag seiner Fraktion zurück und schloss sich dem nunmehr gestellten Antrag der Fraktion der SPD an.

 

Kreistagsmitglied Wienands beantragte, dem Beschluss des Schulausschusses zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit den Stimmen der CDU und FDP bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive und des Vertreters der Linken mehrheitlich abgelehnt.

 

Mit den Stimmen der CDU und FDP wird gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der UWG/Die Aktive bei Enthaltung der SPD und des Vertreters der Linken der Antrag der CDU mehrheitlich angenommen.