Protokoll:

Dem Tagesordnungspunkt lag der Antrag der Kreistagsfraktion SPD vom 27.08.2012  zugrunde.

Kreistagsmitglied Servos ging davon aus, dass der Antrag selbsterklärend sei. Es sei Wunsch ihrer Fraktion, dass der Kreistag Themen aus dem Aktionsplan der Landesregierung zur UN- Behindertenkonvention aufnehme und in den verschiedenen Ausschüssen behandele.

 

Für Kreistagsmitglied Meis war der Antrag zu ungenau formuliert, da keine konkreten Vorschläge zur Umsetzung gemacht worden seien.

Dem schloss sich auch Kreistagsmitglied Kallen an. Es sei nicht leistbar, ein 257 Seiten starkes Papier in diesem Ausschuss auszuwerten. Er erwarte hier im Gegensatz zu der Antragsformulierung  konkrete Impulse.

 

Es folgte eine Diskussion über die Möglichkeiten und Zuständigkeiten, aus dem Aktionsplan weitere Anregungen für Themen des Kreistags zu gewinnen.

So wünschten die Kreistagsmitglieder Kresse und Haag auch eine entsprechende Unterstützung durch die Verwaltung.
Kreistagsmitglied Servos wies darauf hin, dass das Thema Inklusion noch lange Zeit für die Umsetzung benötigen werde. Idee des Antrages sei es gewesen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, so dass jeder hier entsprechende Anregungen geben und Impulse setzen könne.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz bestätigte dies. Inklusion sei unzweifelhaft ein wichtiges Thema und eine große Herausforderung nicht nur für die Gegenwart sondern auch für die Zukunft. Im Rhein- Kreis Neuss sei es jedoch kein neues Thema. Verwaltung und Politik würden sich seit Jahren damit beschäftigen. Verschiedene Anträge aus verschiedenen Fraktionen seien bereits hierzu behandelt worden. Er verwies hier insbesondere auf die Einrichtung des Arbeitskreises Inklusion. Er sehe den Rhein- Kreis Neuss  hier insgesamt auf einem guten Weg.

 

Vorsitzender Dr. Klose bat ebenfalls, den Antrag weiter zu konkretisieren. Er sehe  es als Aufgabe der Politik an, hier Schwerpunkte zu setzen.

 

Frau Servos sagte Konkretisierung zu. Die Diskussion habe gezeigt, dass es hier verschiedene Sichtweisen zur Herangehensweise gäbe.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz zitierte die Beschlussfassung des Kreistages am 19.06.2012, wonach der Kreistag die Verwaltung einstimmig beauftragte, „aufbauend auf dem Eckpunktepapier des Deutschen Vereins für einen Inklusiven Sozialraum, die Inklusion im Rhein-Kreis Neuss mit Hilfe des installierten Arbeitskreises Inklusion weiter vorzubereiten, um nach Verabschiedung des Aktionsplans durch die Landesregierung die Errichtung eines inklusiven Sozialraums im Rhein-Kreis Neuss umzusetzen“.

 

Vorsitzender Dr. Klose schlug vor, festzuhalten, dass der Antrag zur Kenntnis genommen wurde und bei Bedarf weiter konkretisiert werde.
Einwände wurden nicht erhoben.