Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, dass

 

1. für die Martinusschule die Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Unterschreitung der Mindestgröße beantragt wird,
   
   
2. die Martinusschule ab dem Schuljahr 2013/2014 um den Schwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung erweitert wird,

 

3. die Verwaltung beauftrag wird, die Antragstellung zur Einrichtung eines Unterstützungszentrums in der Martinusschule vorzubereiten.

 

 

Protokoll:

Herr Lonnes verwies auf die Vorlage. Auf Anfrage von Herrn Schmitz erklärte er, dass der Schulausschuss und der Rat der Stadt Meerbusch im Juni über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Martinusschule in die Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss entscheiden werden.

 

Frau Berger informierte den Schulausschuss darüber, dass sich die Schulausschüsse der Städte Grevenbroich und Dormagen mehrheitlich dafür ausgesprochen haben, zum Schuljahr 2014/2015 die Schule am Chorbusch in Dormagen und die Martin-Luther-King-Schule in Grevenbroich unter der Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss zusammenzuführen.

 

Herr Demmer warf die Frage auf, warum der Rhein-Kreis Neuss und nicht ein Zweckverband die Schulträgerschaft übernehmen solle. Seiner Ansicht nach seien dafür weniger fachliche als finanzielle Gründe ausschlaggebend.

 

Herr Lonnes entgegnete, nach dem Schulgesetz NRW komme sowohl ein Zweckverband als auch der Kreis als Schulträger in Frage. Die Gründung von Zweckverbänden sei von den beteiligten Kommunen geprüft worden. Die Kreislösung sei jedoch aus inhaltlichen Gründen bevorzugt worden. Für den Kreis spreche die Möglichkeit der einheitlichen Schulträgerschaft für die Förderschulen mit der Option, die Förderschulen für Lernen um den Schwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung zu erweitern und künftig zu Unterstützungszentren auszubauen. Die Schulleiterinnen der Martinusschule und der Schule am Chorbusch, Frau Sälzer und Frau Fritz, hätten überzeugende Programme vorgelegt, an die der Kreis anknüpfen wolle. Für die beteiligten Kommunen sei darüber hinaus eine Finanzierung über die Kreisumlage günstiger. Die neuen Förderschulen des Kreises stünden dann auch Schülerinnen und Schülern offen, die nicht an den Schulstandorten, sondern z. B. in Neuss oder Jüchen wohnten.

 

Frau Wienands begrüßte die Entscheidungen in Grevenbroich und Dormagen, um eine Bündelung der Ressourcen zu erreichen.

 

Bei vier Enthaltungen fasste der Schulausschuss den folgenden