Protokoll:

(Die Beratung wurde in der Diskussion vorgezogen)

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass am 04.11.2013 das Gespräch mit den Städten und Gemeinden zur Benehmensherstellung statt gefunden habe. Die entsprechende Pressemitteilung mit einer Übersicht zu den Haushaltsdaten wurde bereits per E-Mail an die Fraktionen geschickt und heute als Tischvorlage vorgelegt. Da man stabile Tendenzen bei den Ein- und Ausgaben erwarte, sei geplant einen Doppelhaushalt vorzulegen. Nach der 2. Modellrechnung könne man mit einer Kreisumlage von 39,8 % in die Haushaltsberatung gehen und den Städten und Gemeinden eine stabile Planung  für 2014 und 2015 vorlegen. Die Planungssicherheit wurde von den Bürgermeistern ausdrücklich begrüßt. Inhaltlich würden die vorgelegt Eckdaten noch von den Kämmerern und Sozialdezernenten geprüft. Als Verwaltung habe man gegenüber den Städten und Gemeinden erklärt, weitere zurzeit noch nicht erkennbare Verbesserungen zur Senkung der Kreisumlage einzusetzen.

 

Seine Fraktion werde im Kreistag beantragen, keinen Doppelhaushalt aufzustellen, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Es fehle die sachliche Rechtfertigung. Die Zahlen seien zu valide und der Doppelhaushalt stelle einen Vorgriff auf die demokratischen Rechte des neuen Kreistages dar.

 

Für einen Doppelhaushalt würden viele gute Gründe sprechen, so Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann. Auch sollte man die Einschätzung der Städte und Gemeinden berücksichtigen. Es sei aber noch nichts entschieden. In die inhaltliche Beratung steige seine Fraktion ab dem 17.12.2013 ein.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Franc J. Dorfer hob die Planungssicherheit als wichtigen Faktor hervor.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer zeigte sich über die zeitnahe Information erfreut. Dennoch werde seine Fraktion einem Doppelhaushalt aus demokratiepolitischen (Bindung des neuen Kreistages, der bei anderen Mehrheiten andere Schwerpunkte setzen wolle), politischen (falsches Signal - meist verabschieden Kommunen einen Doppelhaushalt, wenn es ihnen schlecht geht) und fachlichen (Entwicklung der Zahlen ist noch unklar) Gründen nicht zustimmen. Eine Verstetigung der Kreisumlage sei auch durch eine Absichtserklärung des Kreistages möglich. Er vermute, man wolle Wahlgeschenke verteilen.

 

Seine Fraktion sei grundsätzlich für einen Doppelhaushalt, so Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel. Nicht jedoch zwei Monate vor der Kommunalwahl.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass der neu gewählte Kreistag den Haushalt durch Satzung noch ändern könne. Ihm sei wichtig Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden aber auch Zuschussempfänger wie Wohlfahrtsverbände, Sportvereine etc. zu schaffen. Völlig unklar sei wie man bei sinkenden Umlagesätzen und damit weniger Geld davon ausgehen könne, dass damit Wahlgeschenke verteilt würden.