Sitzung: 19.02.2014 Mobilitätsausschuss
Vorlage: 66/3009/XV/2014
Beschlüsse:
4.2.1 (Beschluss 1)
Antrag der
Fraktion Bündnis/Die Grünen: Die für die Programmjahre 2015 und 2016 in jeweils
zwei Bauabschnitten gelisteten Straßenbaumaßnahmen K 9n und K 37n sowie die für
das Jahr 2019 gelistete Straßenbaumaßnahme K 35n werden aus dem
Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2015 – 2019 herausgenommen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 20
Nein-Stimmen
Ausschussvorsitzender Fischer stellte hiernach fest, dass der Antrag
damit mehrheitlich abgelehnt ist.
4.2.2 (Beschluss 2)
Der Nahverkehrs-
und Straßenbauausschuss beschließt im Rahmen des Kreisentwicklungskonzeptes das
vorliegende Kreisstraßenbauprogramm 2015 – 2019 (gemäß Sitzungsvorlage Nr.
66/3009/XV/2014) für den Ausbau der Kreisstraßen als Anweisung an die
Verwaltung, die notwendigen Vorbereitungen zur Planung und Finanzierung der
Maßnahmen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu treffen.
Protokoll:
Ausschussvorsitzender Fischer verwies auf die ausführliche
Verwaltungsvorlage sowie auf die im Einzelnen im Programmentwurf gelisteten
Projekte.
Ausschussmitglied Mertens bedauerte die Rückstufung der
Radwegeplanung zwischen Deelen und Evinghoven im Zuge der K 26 auf das Jahr
2019.
Auf weitere
Nachfrage stellte Kreisbaudirektor
Lenzen heraus, dass die Maßnahme – zumindest vorerst – in Folge
gescheiterter Grunderwerbsverhandlungen nicht wie geplant realisiert werden
könne. Hinter dem im Programm aufgeführten Titel
K 26 - Radweg
Deelen-Evinghoven - verberge sich sowohl der eigentliche Radweg als auch der
verkehrsrechte Ausbau der beiden unübersichtlichen Kurvenverläufe im Zuge der K
26.
Ergänzend hierzu
unterstrich Landrat Petrauschke,
dass die Radwegemaßnahme K 26 –
abweichend von der aktuellen zeitlichen Einordnung - durchaus vorgezogen werden
könne, sollten sich wider Erwarten Fortschritte im Rahmen der notwendigen
Flächensicherung zeigen.
Ausschussvorsitzender Fischer stellte fest, dass ein Änderungsantrag, so
wie von Ausschussmitglied Dorok gestellt, zuerst zur Abstimmung gestellt werde.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen