Beschluss:

Der Kreisausschuss bestätigt die Beschlüsse des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 04.09.2014 und erhebt sie zu seinen Beschlüssen.

 

Protokoll:

Auf Anmerkung von 1. stellevertretenden Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose erläuterte Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz kurz den aktuellen Sachstand zum Thema Aylbewerber. Nach § 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes seien die Gemeinden verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Der Landrat sei dabei für die kreisangehörigen Kommunen gemäß § 7 Aufsichtsbehörde als untere staatliche Verwaltungsbehörde. Der Kreis sei somit hauptsächlich eine Koordinations- und Informationsstelle sowie Ansprechpartner für die Bezirksregierung. Das Gesundheitsamt des Kreises sei darüber hinaus für die Betreuung und Untersuchung in der Erstaufnahmestation in Neuss zuständig. Aktuell seien 885 Flüchtlinge und Asylbewerber aus Kriesen- und Kriegsgebieten dem Kreis zugewiesen. Hinzu kämen die ca. 400 Personen, die in der Erstaufnahmestation in Neuss untergebracht sind. Insgesamt würden rund 1.570 Flüchtlinge im Rhein-Kreis Neuss leben. Was den finanziellen Aufwand der Städte und Gemeinden angehe, lägen die Zahlen für 2014 noch nicht vor. Anhand der Statistik (2011: 4,4 Mio.; 2013: 6,4 Mio.) sei aber eine steigende Tendenz erkennbar. Daher sei es auch richtig, das die Kommunalen Spitzenverbände mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel darauf hingewiesen haben, dass neben der Integrationsleistung auch ein erheblicher finanzieller Aufwand zu erbringen sei, der unterstützt werden müsse.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel dankte der Kreisverwaltung und der Politik für den sachlichen Umgang mit dem Thema. Auch den Flüchtlingsgipfel begrüße er sehr. Wichtig sei ein geschlossenes Auftreten.

 

Bei dem Thema dürften aber auch nicht die existenten Ängste der Bevölkerung vor den Zuströmen außer Acht gelassen werden, so Bijan Djir-Sarai. Es gebe stehts zwei Aspekte bei dem Thema.

 

Bei der Betreuung habe der Kreis bereits gute Erfahrungen mit den Wohlfahrtsverbänden gemacht, so 1. stellvertretender Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose. Wichtig sei dabei insbesondere die menschliche Seite der Betreuung.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erkundigte sich, ob es im Hinblick auf Ebola eine besondere Auffangstation für die Erstuntersuchung gebe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass auch bei den Flüchtlingen die üblichen Regeln gelten würden. Erst bei einem Verdacht würden entsprechende Maßnahmen ergriffen. Die Symtome seien in der Regel gut zu erkennen. Ergänzend erläuterte er kurz die Versorgungssituation in NRW sowie die Vorkehrungen des Gesundheitsdienstes. Ziel müsse es aber sein, Ebola bereits in den Gebieten zu bekämpfen, wo es ausgebrochen ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig